10. Februar 2015
Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
...§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB). Sie ist noch nicht abgelaufen. Nach § 214 Abs. 1 BGB hat die Verjährungseinrede daher keinen Erfolg. 182. Die Angriffe der Berufung auf die Be...
REWIS RS 2015, 15746
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...§ 52 Rn. 30; NK-BGB/Kroiß 5. Aufl. § 2203 Rn. 18; Palandt/Weidlich BGB 79. Aufl. § 2225 Rn. 3). 19bb) Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist, wenn dies nicht offenkundig ist, durch Vorlage geeign...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BG...
REWIS RS 2019, 10839
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...§ 2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BG...
REWIS RS 2019, 10819
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 823, § 1004 BGB ist nicht gegeben. Da die beanstandeten Handlungen lauterkeitsrechtlich zulässig sind, kommt auch eine Verurteilung nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (s.o....
REWIS RS 2017, 6432
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG. Eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG sei bereits aufgrund der Verdrängungsabsicht der Beklagten zu 1) anzunehmen, da diese mit der kosten...
REWIS RS 2017, 6446