28. Januar 1998 17. Kammer
...§§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben es erfordern. 161. Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Vereinbarung auszugehen. Der Text des Anstellungsvertrages vom 19.05.1995 spricht in der frag...
REWIS RS 1998, 60
7. August 2018 3. Kammer
...§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normative Wirkung haben, unterlägen einer AGB-Kontrolle oder es sei jedenfalls die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auf sie anwendbar, verkennt die in § 310 Abs. 4 ...
REWIS RS 2018, 5057
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365