10. Januar 2000
...§§ 823 Abs. 2, 42 Abs. 2 a. F. BGB zu. 10Nach § 42 Abs. 2 a. F. BGB hat der Vorstand des Vereins, der im Falle der Überschuldung die Stellung des Konkursantrages schuldhaft verzögert, dem Gläubiger...
REWIS RS 2000, 3580
31. März 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 106 ZPO vorzunehmen und auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag gemäß § 104 Abs. 1 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 ZPO ab Antragstellung verzinst wird. F...
REWIS RS 2023, 1869
13. September 1999 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG. 24a) 25Zwar hat der Beklagte den Tatbestand des § 64 Abs. 1 GmbHG, der nach einhelliger Meinung Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. Palandt, BGB, ...
REWIS RS 1999, 1062
11. September 2015 15. Zivilsenat
...§§ 61 Abs.1, 65 GNotKG. Der Senat schätzt den Nachlasswert auf 450.000 €. Gemäß § 65 GNotKG sind hiervon 10% in Ansatz zu bringen. 16Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Ab...
REWIS RS 2015, 5542
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 883
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 875
17. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 9 AGBG verstößt. Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterl...
REWIS RS 1998, 1154