8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3, Satz 1, 292. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen). Anerkann...
REWIS RS 2004, 2237
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO sondern von § 267 Abs. 5 StPO dar, da der Absatz 1 des § 267 StPO den Angeklagten verurteilende Urteile betrifft; gleichwohl greift die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2007, 764
4. April 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 8Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs genügt den Anforderungen an eine Verfahrensrüge nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. Der Betroffene muss substantiiert darlegen...
REWIS RS 2017, 12886
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS ...
REWIS RS 2003, 4117
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und innerhalb der Frist des § 311 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und erweist sich in der Sache schon deshalb als begründet, weil die ...
REWIS RS 2018, 11707
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die ...
REWIS RS 2009, 2987
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil z...
REWIS RS 2014, 9925
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Das zweite Strafgericht Pichincha/Ecuador hat gegen den Verurteilten wegen Verstoßes gegen § 64 des Betäubungsmittelgesetzes von Ecuador eine Freiheitsst...
REWIS RS 2008, 2528
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1612
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach sind die die Rüge ...
REWIS RS 2008, 5733
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
13. November 2003 1. Strafsenat
...§ 222 StGB wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Dortmund. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antragstell...
REWIS RS 2003, 733
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO entspricht. 8a) Die Bestimmung des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO wird vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einer gefestigten obergerichtli...
REWIS RS 2018, 1813
20. August 2015 5. Strafsenat
...§§ 222, 229 StGB besteht. Jedoch reichen die bisher getroffenen Feststellungen nicht aus, um ein gänzlich vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – auszuschließen, das unter d...
REWIS RS 2015, 6322
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 6 OWiG dahin abändern, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. Abs. 3 StVG schuldig ist. Eines Hinweises gem. § 265 Abs. 1 StPO,...
REWIS RS 1999, 644
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
9. November 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 101. 11a) 12Der Schuldspruch war allerdings in dem aus dem Tenor ersi...
REWIS RS 2023, 7489