22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist (...
REWIS RS 2018, 11707
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
8. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. 14Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dient vo...
REWIS RS 2007, 969
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 46 Rdn. 34b). Eine Auffassung, zu der der Senat allerdings neigt. 3Hinsichtlich des Einwandes, dass das Überschreiten der Wertgrenze des § 243 Abs. 2 StGB nicht hinreichend geprüft wo...
REWIS RS 2009, 2987
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 316, 315 c StGB) entwickelten Grundsätze zur Blutalkoholbestimmung auf den Tatbestand des 19§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG anwendbar, da vergleichbare Regelungssachverhalte nicht vorliegen. 20Der Betroff...
REWIS RS 1999, 644
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 225 StGB erforderliche böswillige Vernachlässigung ergeben noch die für eine Verurteilung nach § 222 StGB erforderliche Erkennbarkeit der akuten Lebensgefahr seiner Tochter. 8Die hiergegen gerichtet...
REWIS RS 2007, 764
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
20. August 2015 5. Strafsenat
...§§ 222, 229 StGB besteht. Jedoch reichen die bisher getroffenen Feststellungen nicht aus, um ein gänzlich vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – auszuschließen, das unter d...
REWIS RS 2015, 6322
29. März 2022 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 67d, Rn. 15; Ziegler, in: BeckOK StGB, Stand 1. Februar 2022, § 67d, Rn. 11; Veh, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 67d, R...
REWIS RS 2022, 461
7. Februar 2003 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB erfüllt wird. Diese Voraussetzung ist gegeben. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht. 17Er war Beteiligter eines Unfalls und entf...
REWIS RS 2003, 4503
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1612
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
2. April 2009 3. Strafsenat
...§ 449 Rdn. 16). Frühere Bedenken im Hinblick auf das Zusammentreffen verschiedener Arten von Freiheitsstrafen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1960, 62, 63) greifen nach der heutigen Regelung der §§ 38 ff. StG...
REWIS RS 2009, 4103
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510
21. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufhG herangezogen worden. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG, das in den §§ 1, 2 Abs. 1 StGB seinen Niedersch...
REWIS RS 2009, 5539