19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
11. Juni 2015
Beseitigungsanordnung und Bestandsschutz
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.5 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark...
REWIS RS 2015, 9874
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB materiell rechtmäßig wäre. 47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2020, 8786
5. August 2019
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 sowie 9.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 33Dieser...
REWIS RS 2019, 4786
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 354 Rn. 46). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2015, 9668
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398