16. Mai 2017
Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …
...§ 2216 BGB abzuändern. 5Dem hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 29.11.2013 entsprochen. 6Der Beschwerdeführer macht geltend, durch diese vom Nachlassgericht vorgenommene Änderung der Anordnungen...
REWIS RS 2017, 10865
8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...§ 134 BGB nichtig ist. 17b) Der Senat ist ebenso wie das Landgericht der Auffassung, dass der Kläger die Sicherheitsleistung nach § 648a a.F. BGB auf Grundlage seiner schlüssigen Schlussrechnung verla...
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie g...
REWIS RS 2015, 2312
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...§§ 2042 ff. BGB vorzunehmen (Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 1). Hierbei hat er Teilungsanordnungen des Erblassers gemäß § 2048 BGB zu beachten (Weidlich, in Palandt, 77. Aufl., § 2204 Rn. 1, 2 m.w.N.). 8b...
REWIS RS 2018, 4308
9. Juli 2020
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
...BGB <2016> § 2227 Rn. 27; Palandt/Weidlich BGB 70. Auflage <2020> § 2227 Rn. 7 MüKoBGB/Zimmermann, 8. Aufl. 2020, BGB § 2227 Rn. 4; Muscheler AcP 197 (1997), 226 (239); Muscheler ZErb 2009...
REWIS RS 2020, 11074
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...§ 18 Abs. 1 GBO gerichtete Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 62. Die Beschwerde hat jedo...
REWIS RS 2017, 4295
13. Juni 2022
Erblasser, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Testament, Erblasserin, Testamentsvollstrecker, Berufung, Berechnung, Nachlass, Zahlung, Befreiung, Widerspruch, Umsatzsteuer, betrug, konkrete …
...§ 7 Rn. 59 ff; Staudinger/Otte, BGB, Stand 30.04.2021, Vorbem zu §§ 2064 ff, Rn. 63; MüKoBGB/Leipold, aaO, § 2084 Rn. 41). 23Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Auslegung gemäß §§ 513 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 3987
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...§§ 2113 ff. BGB der Zustimmung der Nacherben (MüKo/Grunsky BGB 6. Aufl. § 2112 Rn. 9; Staudinger/Reimann § 2205 Rn. 157; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2205 Rn. 24; Erman/M. Schmidt BGB 14. Aufl. § ...
REWIS RS 2016, 12906
18. Januar 2019
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten
...§ 2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgem...
REWIS RS 2019, 11315
17. Januar 2019
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
...§ 2209 BGB) nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgem...
REWIS RS 2019, 11349
21. November 2022
Berufung, Erblasser, Auskunftsanspruch, Pflichtteilsanspruch, Anspruch, Erbvertrag, Ehe, Auskunft, Auskunftserteilung, Vorlage, Berufungsverfahren, Klage, Notar, Verfahren, Kosten …
...BGB, 9. Aufl., § 2174 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 176). Gestützt auf § 242 BGB ist ein solcher Anspruch jedoch insoweit anzuerkennen, als die zweckentsprechende Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs...
REWIS RS 2022, 6704MDR 2023, 305-306REWIS RS 2022, 6704
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...§ 2219 Abs. 1 BGB ist der Erbe. Bei einer Mehrheit von Erben ist für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs allerdings § 2039 BGB maßgebend (MüKoBGB/Zimmermann BGB § 2219 Rn. 6-8, beck-online). Gehört...
REWIS RS 2018, 39
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...§ 107 Rn. 4). Von der Bestimmung des § 183 BGB werden Insichgeschäfte, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, nicht erfasst (Palandt/Ellenberger, § 183 BGB Rn. 9; BGH, Urteil...
REWIS RS 2016, 13038
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB grundsätzlich ein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Aufwendungsersatz, der gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig ist und zu dem auch Fahrtkosten zählen, sowie nach § 2221...
REWIS RS 2017, 2270