18. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 2227 BGB (BGHZ 35, 296). Während bei dem gegenüber § 2227 BGB weiter zu verstehenden Beteiligtenbegriff der §§ 2198 Abs.2, 2203 Abs.3 BGB das rechtliche Interesse des Nachlassgläubigers aus § 2213 A...
REWIS RS 2018, 8850
23. Mai 2002 4. Zivilsenat
...§ 2203 BGB), wobei er an Weisungen der Erben nicht gebunden ist. Soweit mehrere Erben vorhanden sind, hat er unter ihnen die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu bewirken (§§ 2204, 2042 ff. BGB...
REWIS RS 2002, 3088
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 2 BGB gestützten Unterhaltszahlungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen, §§ 242, 313 BGB. Dabei sind neben den ausdrücklich aufgenommenen Vergleichsgrundlagen auch diejenigen ...
REWIS RS 2005, 5477
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 BGB, nämlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Güteverfahrens erhoben worden. 225III. 226Die Beklagten zu 5 und 6 haften aus § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2015, 16287