20. Oktober 2015 8. Kammer
...§§ 307 ff. BGB durchzuführen (ErfK-Preis, 14. Aufl., §§ 305-310 BGB, Rdz. 31a), erst anschließend griffe die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB. Ziffer 13 Abs. 2 des Arbeitsvertrages scheitert...
REWIS RS 2015, 3663
13. September 2016 14. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TzBfG, gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 134, 612 Abs. 2 BGB. 153Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werd...
REWIS RS 2016, 5595
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
17. Dezember 2014 12. Kammer
...§ 16 BetrAVG Rn. 19). Die vom Arbeitgeber getroffene Anpassungsentscheidung ist dabei eine Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB und bedarf einer Willenserklärung. An das Vorliegen einer derartig...
REWIS RS 2014, 190