3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
10. Juli 2019
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien
...§ 184 b Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149 - in Folgenden § 184 b StGB a.F.), § 11 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 75,00 EUR v...
REWIS RS 2019, 5609
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel bereits ab einem Jahr angenommen werden kann (Stree/Kinzig, a.a.O., § 64 Rn. 15; Schöch in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2008, § 64 R...
REWIS RS 2017, 4186
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...§ 64 StGB befinde. Im Gegensatz zu den (freiwilligen) Suchtmittelentwöhnungsmaßnahmen auf Grundlage von § 35 BtMG gehörten die Suchtmittelentwöhnungsmaßnahmen im Rahmen des Maßregelvollzuges nach § 64...
REWIS RS 2024, 1479
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...§ 57 StGB). Die Rechtslage zur Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB habe sich 1998 geändert: Voraussetzung der Bewährungsaussetzung sei gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr, dass „verantwortet werden ...
REWIS RS 2022, 7358
8. Dezember 2015
Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 67Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Rechtsmittelbelehrung 68Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2015, 1038
8. Mai 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 203. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ents...
REWIS RS 2023, 2425
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2021, 8481
14. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 40Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird ...
REWIS RS 2021, 5873
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 427. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 438. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 A...
REWIS RS 2019, 7763
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 62Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 63Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 1429
24. August 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogenhandel, Bewährungsstrafe, Bleibeinteresse, Verwurzelung, Resozialisierung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 44Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 45Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 6338
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 15a InsO und §§ 263 und 266a StGB ein, macht jedoch geltend, beiden Verurteilungen habe zugrunde gelegen, dass er seinerzeit Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer von Gesellschaften mit be...
REWIS RS 2020, 9012
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 6 StGB sei nicht einschlägig. § 67d Abs. 6 StGB betreffe die Unterbringung nach § 63 StGB („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“). Der Kläger habe sich dagegen in einer Maßre...
REWIS RS 2022, 5912
16. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der …
...§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, bei der Straftat aus dem Jahr 2016 um eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. UA S. 3). In beiden Fällen hat der ...
REWIS RS 2021, 226
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU vor. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 4 und 5 FreizügG/EU könne sich der Kläger nicht berufen. Er habe kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben. Nach zutref...
REWIS RS 2015, 13806
20. Oktober 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter Fristverlängerungen im Verwaltungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 396. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 ...
REWIS RS 2017, 3528
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2023, 195
11. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenstraftat, Betäubungsmittelabhängigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. 39Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 5960
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, bzw. trete im Übrigen die Erledigung ein, wenn die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nicht mehr vorlägen. Jeweils trete Führungsaufsicht ein, so dass eine besondere Überwach...
REWIS RS 2022, 5909
2. August 2021
Ausweisung eines assoziationsberechtigten, im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen, Drogendelikte, Bewährungswiderruf, Vaterschaftsanerkennung, tatsächlich gelebte Nähebeziehung verneint …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2021, 3573
14. März 2019
Schwerwiegende Erbkrankheit
...§ 218a Abs. 2 StGB als gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug (BT-Drs. 17/5451 Seite 8). § 218a Abs. 2 StGB stel...
REWIS RS 2019, 9320