18. September 1998 1. Strafsenat
...§ 316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der T...
REWIS RS 1998, 808
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§§ 67e StGB, 462a StPO stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, denn es handelte sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO analog). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrech...
REWIS RS 2004, 241
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB)". 13Mit diesen Ausführungen wird die Strafkammer den Anforderungen des § 47 Abs. 1 StGB an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als se...
REWIS RS 2003, 2925
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...StGB § 252 frische Tat 3 (Gründe); BGHSt 22, 227, 230; 28, 224; BGHR StGB § 252 frische Tat 1 und 2). Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefes...
REWIS RS 2005, 5449
14. Juli 1998 1. Strafsenat
...§§ 1 Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 242, 49 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG - None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 1998, 672
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 45 BRAO Rn. 42; OLG Hamm NJW-RR 1989, 442), ein Verstoß jedoch in der Revisionsinstanz analog § 146 StPO in Verbindung mit §§ 226, 338 Nr. 5 StPO jedenfalls von der Staatsanwaltschaft gerügt werden ...
REWIS RS 2021, 6138
11. Januar 2024 1. Strafsenat
...StGB-Radtke, 4. Auflage 2020, § 40 Rz. 85 und jetzt § 40 Abs. 2 S. 3 StGB n. F.).
REWIS RS 2024, 306
24. Juli 2020 2. Strafsenat
...§§ 68 d, 68 c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB liegen nicht vor. 15Nach § 68 c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67 d...
REWIS RS 2020, 5194
22. November 2005 9. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB gegenüber der Klägerin noch Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB oder § 826 BGB gegenüber dem Drittwiderbeklagten. 24a) 25Das Landgerich...
REWIS RS 2005, 709
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB führen darf (ebenso Beyer, WuB 2020, 378, 382). 83ddd) Schließlich besteht kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 284, 27 Abs. 1 StGB. § 27...
REWIS RS 2022, 3498
12. Juni 2023 2. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2, abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen hat. 20II. 21Die gemäß § 119a Abs. 5 StVollzG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 221. Zutreffend ist zunächst der Ein...
REWIS RS 2023, 5828
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...StGB der Republik Belarus von 1999 zu werten sind, stellen sich nach deutschem Recht ebenfalls als Betrugstaten gemäß § 263 StGB dar. Das trifft entgegen der Auffassung des Verfolgten auch für die Tat...
REWIS RS 2007, 3588
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...221 f.) und 05.10.2020 (Bl. 226 ff.) beschlagnahmt worden sind. Die Staatsanwaltschaft beabsichtige weiterhin, im Hauptverfahren die Einziehung der Immobilie als Geldwäscheobjekt nach §§ 261 Abs. 7, 7...
REWIS RS 2021, 9307
5. April 2005 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB sowie gem. § 831 BGB und § 826 BGB. Entscheidend sei, dass er wegen arglistiger Täuschung den Vertrag angefochten habe. Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen - insbe...
REWIS RS 2005, 4232
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 266 StGB nicht feststellbar ist. 23Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist hierzu folgendes zu berücksichtigen: 24Im Falle des Nachteilsmerkmals des § 266 StGB muss die Auslegung den ges...
REWIS RS 2014, 9485
3. Mai 1999 7. Zivilsenat
...§ 72, Rnr. 4; Haarmeyer/Seibt, Rechtspfleger 1996, 221, 223), bestimmt sich die Zulässigkeit der Akteneinsicht nach § 72 KO (jetzt: § 4 InsO) in Verbindung mit § 299 Abs. 2 ZPO. Nach der letztgenannte...
REWIS RS 1999, 630
28. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§ 156 ZPO). 403. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO, wobei wegen § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen die Kostenverteilung in erster Instanz unter Berücksichtigung der eing...
REWIS RS 2018, 6938
21. April 2009 18. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 i.V.m. § 266 BGB) sind aber nach § 852 Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 852 BGB n.F. insoweit nicht verjährt, als der Beklagte die entsprechenden Gelder selbst erhalten hat. 58Nach § 852 BGB...
REWIS RS 2009, 3940
3. April 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 16 Abs. 1 UWG zu erblicken vermochte. Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch die Bek...
REWIS RS 2020, 4834
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die erforderliche Konkretisierung des Tatvorwurfs, die sich aus den übersandten Auslieferungsunterlagen ergebende muss, stellt. 26Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG müssen die in § ...
REWIS RS 2019, 477
25. September 2019 26. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung § 263 StGB scheitert schon daran, dass die Beklagte jedenfalls nicht Schuldnerin eines etwaigen Schadensersatzanspruchs ist, weil eine eigene Schadenshand...
REWIS RS 2019, 3199
11. September 2015 1. Strafsenat
...221. 23Nach den von der Berufungsstrafkammer angezogenen Strafvorschriften der §§ 95 Abs. 1 Ziff. 1, 96 Ziff. 5 AMG macht sich strafbar, wer ein bedenkliches Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 1 AMG b...
REWIS RS 2015, 5528
28. November 2019 15. Zivilsenat
...§ 16 Rn. 32; Büscher (Franzke), UWG, 1. Aufl., § 16 Rn. 36). Eine Verletzung von § 16 Abs. 1 UWG setzt aber zumindest bedingten Vorsatz voraus (vgl. Bornkamm, aaO § 16 Rn. 17; Franzke, aaO, § 16 Rn. 1...
REWIS RS 2019, 1006
16. November 2021 15. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 NetzDG angeführten §§ 86, 86 a StGB begeben habe. Gleiches gelte aber auch für das zweite Posting, weil man mutmaßlich wegen der „ISFahne“ tätig geworden sei. Hier erlaube man der Beklagten...
REWIS RS 2021, 1038