25. September 2008 16. Zivilsenat
...2208 f.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 252 Rz. 3). Schon aus diesem Grunde bleibt den Angriffen der Beschwerde gegen die rechtliche Würdigung, § 31 BGB komme in Betracht, der Erfolg versagt. ...
REWIS RS 2008, 1719
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder gem. § 826 BGB nur liegen, wenn Y. gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass seine Angaben unrichtig bzw. unzureichend waren, oder seine...
REWIS RS 2009, 5050
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2, 8 des bis 31.12.2003 geltenden AuslInvestmG besteht nicht. 45Allerdings sind die genannten Vorschriften Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Für eine Schadensersatzpfl...
REWIS RS 2009, 3483
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder gem. § 826 BGB nur liegen, wenn Y. gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass seine Angaben unrichtig bzw. unzureichend waren, oder seine...
REWIS RS 2009, 5048
2. März 2018 7. Zivilsenat
...§ 2287 BGB und aus § 2329 BGB voraus, dass sie der Beklagten wirksam geschenkt und übereignet worden sind. Soweit der mit dem Antrag zu III. geltend gemachte Zahlungsanspruch auf § 2287 BGB gestützt w...
REWIS RS 2018, 12934
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...§ 640 Abs. 2 BGB a.F. ergibt sich, dass auch eine vorbehaltlose Abnahme trotz bekannter Mängel nicht zum Verlust des Anspruchs aus § 635 BGB a.F. führt. Auch eine Verwirkung des Anspruchs aus § 635 BG...
REWIS RS 2004, 2209
26. Juni 2015 16. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab. 4Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 517, 519 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt auch den for...
REWIS RS 2015, 9008
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB. Aus § 683 BGB ergibt sich die Pflicht der Beteiligten zu 2 zur Erstattung des für sie verauslagten Betrages an den Beteiligten zu 4. Dafür ist es unerheblich, aus welcher Quelle die Fi...
REWIS RS 2021, 2010
8. März 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das den Vorgaben des § 19 Ab...
REWIS RS 2017, 14407
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das den Vorgaben des § 19 Ab...
REWIS RS 2017, 8122