22. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831 BGB durch das Landgericht wenden will, da sich ihr Berufungsvorbringen ausschließlich mit der Frage des Anscheinsbeweises im Rahmen des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst. 31Unabhängig...
REWIS RS 2016, 185
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...§ 640 Abs. 2 BGB a.F. ergibt sich, dass auch eine vorbehaltlose Abnahme trotz bekannter Mängel nicht zum Verlust des Anspruchs aus § 635 BGB a.F. führt. Auch eine Verwirkung des Anspruchs aus § 635 BG...
REWIS RS 2004, 2209
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 3, 335 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Vielmehr ist das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH NJW 1961, 2207; Zöller/Gummer, § 542 ZPO Rdnr. 8). 33II. 34Das La...
REWIS RS 2000, 2799
26. Juli 2005 21. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 1 BGB a.F. gelten die selben Grundsätze wie zu § 459 Abs. 1 BGB a.F. (Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 633 Rdnr.2). Ein von der erforderlichen Baugenehmigung abweichender und damit baurecht...
REWIS RS 2005, 2360
30. September 2009 6. Zivilsenat
...BGB gilt dies indes nicht für die in dieser Vorschrift genannten Neuregelungen des BGB in seiner nunmehrigen Fassung. Denn insbesondere mit den u.a. in Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufgeführten §§...
REWIS RS 2009, 1383