30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...§ 2206 BGB unwirksam sei. 61Vor dem Hintergrund, dass der Notarvertrag vom 14. Mai 2008 sowohl als teilunentgeltliche Verfügung nach § 2205 BGB als auch schuldrechtlich nach § 2206 BGB unwirksam sei, ...
REWIS RS 2015, 8833
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...§§ 1 f. BetrKV betreffen.16 2. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB auf das streitgegenständliche Ankaufsrecht zutreffend verneint.17 a) Gemäß §§ 5...
REWIS RS 2016, 4127
1. April 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichter vollständiger …
...§ 124a Abs. 6 VwGO) am Montag, 28. Februar 2022 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 und 3 BGB) ab. Da die Klägerin bis dahin ihre Berufung nicht begründet hatte, ist die Beru...
REWIS RS 2022, 376
24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an …
...§ 2205 Satz 3, § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. Gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder ei...
NJW 2016, 1517REWIS RS 2016, 15663
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§2205 Satz3, §2206 Abs.1 Satz2 BGB unwirksam ist. Gemäß §2205 Satz3 BGB ist der Testamentsvollstrecker zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf...
REWIS RS 2016, 15659
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§§1f. BetrKV betreffen.15-8-2. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des §566 Abs.1 BGB auf das streitgegenständliche Ankaufsrecht zutreffend verneint.a) Gemäß §§566 Abs.1, 578 BGB tritt der Erwerber...
REWIS RS 2016, 4128
19. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der …
...BGB/Lange [1.11.2020], § 2206 Rn. 10; MüKoBGB/Zimmermann, 8. Aufl., § 2206 Rn. 15; Staudinger/Reimann, BGB [2016], § 2205 Rn. 140 und § 2206 Rn. 19). Nicht einschlägig ist daher die Entscheidung des S...
MDR 2021, 864-865REWIS RS 2021, 7675
24. September 2007 9. Zivilsenat
...§ 2211 Abs. 1 BGB) und seine Eigengläubiger in den Anteil und diese Vermögensrechte vollstrecken können (§ 2214 BGB; vgl. BGHZ 98, 48, 57). Dagegen kann der Testamentsvollstrecker nicht in die inneren...
REWIS RS 2007, 1848
10. November 2020 6. Zivilsenat
Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung
...2206 Rn. 16 für den unbefristeten Verzicht; Bach in BeckOGK, Stand: 15. Juli 2020, § 214 BGB Rn. 79; Grothe in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 214 Rn. 8).17 bb) Erst seit Inkrafttreten des Ge...
MDR 2021, 222-223REWIS RS 2020, 1149
24. Januar 2001 27. Zivilsenat
...§ 286 BGB zusteht, so dass es nach Maßgabe des § 91 a Abs. 1 ZPO der Billigkeit entspricht, mit den Kosten des Rechtsstreit insgesamt nicht den Kläger, sondern den Beklagten zu belasten. 5Der Einwand ...
REWIS RS 2001, 3772
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...§§ 2206, 2207 BGB) hat, ihn die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2216 Abs. 1, 2 BGB sowie zur Rechnungslegung gegenüber den Erben wie ein Beauftragter (§ 2218 BGB) t...
REWIS RS 2024, 794
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
2. Februar 2023 4. Zivilsenat
...§ 2205 Satz 3 BGB 101und der Begründung einer persönlichen Haftung der Erben (vgl. § 2206 BGB) sowie 102durch seine generelle Pflichtenstellung gegenüber den Erben eingeschränkt ist. Die 103klageweise...
REWIS RS 2023, 10296
12. März 2024 2. Zivilsenat
...§ 711a BGB veranlasst. Mit § 711a BGB wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen nur die in § 717 BGB a.F. enthaltenen Regelungen übernehmen (Begr. BReg, BT-Drucks. 19/27635, S. 145 f.). Die in § 711a BGB...
REWIS RS 2024, 1863
15. April 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei …
...§ 2216 Abs. 2 BGB) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB) und den Nachlass zu verwalten (§ 2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befugnissen ...
NJW 2015, 1965REWIS RS 2015, 12639
15. April 2015 XII. Zivilsenat
...§2203 BGB) und den Nachlass zu verwalten(§2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassendenBefugnissen ausgestattet, die ihm die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgabe ermöglichen(vgl. §§2205, 2206,...
REWIS RS 2015, 12666
7. März 2023 7. Senat
Beschwerde, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Gefahrenabwehr, Verletzung, Anordnung, Grundschule, Schulamt, Jahrgangsstufe, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Verfahren, Strafe, Anordnung …
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1631 Rn. 5; Amend-Traut in beck-online.Großkommentar, Stand 1.12.2022, § 1626 BGB Rn. 113). Falls sich die Antragsteller nicht in der Lage sehen, adäquate gewaltlose Erziehungsmi...
REWIS RS 2023, 1441
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
7. Dezember 2004 3. Kammer
...§§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der verwendete Widerrufsvorbehalt sei gemäß § 308 Ziff. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, da nicht konkret vereinbart worden sei, unter welchen Voraussetzu...
REWIS RS 2004, 332
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8823
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8804
23. August 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet.2 I. Nach § 11...
REWIS RS 2016, 6461
5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 6). Gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker die in den §§ 2203 bis 2206 BGB bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach ...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
13. Mai 2014 2. Zivilsenat
(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer …
...§ 2205 Satz 3 BGB und der Begründung einer persönlichen Haftung der Erben (vgl. § 2206 BGB) sowie durch seine generelle Pflichtenstellung gegenüber den Erben eingeschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 2....
REWIS RS 2014, 5651
13. Mai 2014 II. Zivilsenat
...BGB §§ 2205, 2211, 2212, 2216; GmbHG§ 47 Abs. 4, § 50; HGB § 119a)Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendma-chung der Fehlerhaftigkeit vo...
REWIS RS 2014, 5647
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.