20. Januar 2016 11. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl., Vor § 488 Rdn. 24). Zwar enthält der Darlehensvertrag keine Regelung zu den Rückzahlungsmodalitäten. Dies ist im Hinblick auf das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 S. 2 BGB ...
REWIS RS 2016, 17395
12. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 2202 BGB und verlautbart, anders als dies bei einem Tes- 56tamentsvollstreckerzeugnis der Fall wäre, nicht auch, dass die vom Erblasser 57angeordneten Voraussetzungen für den Beginn der betreffenden...
REWIS RS 2023, 7496
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...§ 2202 Abs. 1 BGB angenommen hat, denn sie hat es bisher unstreitig auch nicht abgelehnt. Für die aus § 2211 BGB folgende allgemeine Verfügungsbeschränkung des Erben bei Anordnung von Testamentsvollst...
REWIS RS 2019, 2010
8. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...§ 823 BGB nicht aufgrund der §§ 827, 828 BGB, sondern - wie hier - wegen fehlender Gruppenfahrlässigkeit verneint wird (vgl. BGHZ 39, 281, 285 ff.). Ferner geht der Senat davon aus, dass bei Anwendung...
REWIS RS 1999, 1368
23. März 2004 22. Zivilsenat
...§ 1 AGBGB bzw. der §§ 305 ff. n.F. BGB unterworfen wären. 38Dies ergibt sich aus den Umständen seines Zustandekommens: 39Ein erster Entwurf des Mietvertrages wurde der Klägerin mit Schreiben des Bevol...
REWIS RS 2004, 3934
5. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 260 BGB, da der Beklagte hier den Nachlass als einen "Inbegriff von Gegenständen" nach §§ 2218, 667 BGB herauszugeben hat. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2218 Abs. 1, 667 BGB wird fällig mi...
REWIS RS 2009, 2206
19. September 1996 1. Zivilsenat
...§ 80 Rn. 2; Soergel/Neuhoff, BGB, 12. Aufl. § 80 Rn. 10; Staudinger/Rawert, BGB, 13. Aufl. § 80 Rn. 30 m.w.N.; a.A. Ermann/Westermann, BGB, 9. Aufl. § 80 Rn. 4; AK-BGB/Ott § 80 Rn. 2). Es kann danach ...
REWIS RS 1996, 433
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534