12. April 2018
...220;bernahme an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden sei, die im Falle der Übernahme die weiteren Ermittlungen führen werde. 2 Mit seinem am 25. Februar 2018 beim Pf&...
REWIS RS 2018, 10881
3. Dezember 2018
...StPO in der bis 01.08.2018 geltenden Fassung [§ 13 EGStPO]) erforderte die Einholung eines externen Gutachtens zum Überprüfungszeitpunkt nicht. Nach der vom Senat eingeholte...
REWIS RS 2018, 988
9. Januar 2018
...220; in § 121 Abs. 1 StPO kann nicht mit dem Tatbegriff des § 264 StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich...
REWIS RS 2018, 15992
25. Januar 2018
...StPO § 261 Überzeugungsbildung 26; Beschluss vom 15.09.1999 - 2 StR 373/99, StV 2000, 67; Miebach in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 261 Rn. 61). 11 b) Nach diese...
REWIS RS 2018, 15025
28. Februar 2018
...220;brigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der Betroffene am 24. November 2...
REWIS RS 2018, 13182
13. April 2018
...220;bergabe wurde der Angeklagte festgenommen, da A während der Abwicklung der Übergabe unter polizeilicher Observation gestanden hatte. Bei dem Angeklagten wurden im Rahmen der Fest...
REWIS RS 2018, 10781
29. Januar 2018
...220;berprüfung der tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit grundsätzlich verwehrt. Die Rechtsbeschwerde kann daher in einer solchen Konstellati...
REWIS RS 2018, 14888
22. Januar 2018
...220;berprüfung der tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit grundsätzlich versagt. Die Rechtsbeschwerde kann daher mit der schlichten Behauptung...
REWIS RS 2018, 15329
20. April 2018
...StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 11; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91 ff.; Gieg in KK-StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 13; BGH, Urteile vom 27. Januar 201...
REWIS RS 2018, 10408
14. Mai 2018
...220;brigen ist es jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. II. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts litt der von Heroin abhängige Angeklagte am 25. Au...
REWIS RS 2018, 9269
16. Februar 2018
...220;brigen zulässig. Insbesondere ist die Frist des § 311 Abs. 2 Halbs. 1 StPO eingehalten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € (§ 304 Ab...
REWIS RS 2018, 13848
13. November 2017
...StPO). Gründe 1 Mit Urteil vom 6. März 2017 hat der Bußgeldrichter bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Betroffenen wegen fahrlässigen Übers...
REWIS RS 2017, 2499
24. November 2017
...StPO i.V.m. § 71 OWiG (vgl. hierzu u.a. RGSt 58, 143; KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 273 Rn. 14). Diese Lückenhaftigkeit des Protokolls ist indes nicht derart schwerwiegend, da...
REWIS RS 2017, 1749
21. September 2017
...220;bereinstimmung mit der Stellungnahme des forensischen Sachverständigen … keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sah. Im Übrigen wurden - ebenfalls in Übere...
REWIS RS 2017, 5001
8. Mai 2018
...StPO, da die Voraussetzungen zur Annahme eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 29a Abs. 4 OWiG in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung (nachf...
REWIS RS 2018, 9537
24. Oktober 2017
...220;brigen ist das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 3 Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 18. November 2016 hat der Verteidiger sowohl für das Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2017, 3459
16. Januar 2018
...220; des Verteidigers, „dass die Anwendung des § 64 von der Berufungsbeschränkung ausgenommen“ sein solle, im Hinblick auf die unmittelbar davor protokollierte Er...
REWIS RS 2018, 15631
15. September 2017
...StPO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es führt in der Sache zu einem vorläufigen Erfolg. 7 Die Urteilsfeststellungen tragen zwar die Verurteilung des ...
REWIS RS 2017, 5263
14. September 2017
...220;bernahme dieser nachträglichen Entscheidungen abgelehnt. Daraufhin hat die Strafvollstreckungskammer das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung dem Senat vorgelegt. 3 Der S...
REWIS RS 2017, 5371
14. Mai 2018
...StPO. Eine Ermäßigung der Gebühr sowie eine teilweise Auferlegung der entstandenen Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO kamen nicht in Betracht, da da...
REWIS RS 2018, 9265
8. März 2018
...StPO). Gründe 1 Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 16. Mai 2...
REWIS RS 2018, 12607
13. Juli 2017
...StPO genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 6 Bereits nach der Revisionsbegründung ist ein Verfahrensfehler nicht belegt. Die Revision r...
REWIS RS 2017, 8068
28. August 2017
...220;brigen verworfen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der ...
REWIS RS 2017, 6103
2. November 2017
...220;berschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h zu einer Geldbuße von 880,-- EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot...
REWIS RS 2017, 3025
23. April 2018
...StPO zuständigen Strafvollstreckungskammer vorbehalten. 9. Die Belehrung des Verurteilten über die Bedeutung der Führungsaufsicht und die Folgen eines Weisungsversto&...
REWIS RS 2018, 10371