22. Februar 2022
Asylverfahren, Verfahrensmangel, Berufung, Einschreiten, Verfahren, Zeitpunkt, Beurteilung, Verfahrensfehler, Anforderungen, Rechtsstreit, Umverteilung, Ausgleich, Kenntnis, Rechtsschutz, Recht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. 11Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urte...
REWIS RS 2022, 1093
26. Januar 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 36Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 17132
16. September 2021
Geschäftsverteilung, Abstraktions-, Jährlichkeits- und Vollständigkeitsprinzip, Verteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs (Rotationsprinzip), Zuteilung „alter …
...§ 138 Nr. 1 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts (vgl. § 21e Abs. 1 GVG, § 4 Satz 1 VwGO) im Voraus abstrakt-generell die Zuständigkeit der Spruchkörper so e...
REWIS RS 2021, 2580
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9635
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9622
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht B...
REWIS RS 2019, 11251
27. September 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Statusamt (Gerichtspräsident), Funktion (Senatsvorsitz), Dienstposten
...§ 4 FGO i.V.m. § 21 f Abs. 1 GVG) und dabei selbst bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt (§ 21e Abs. 1 Satz 3 GVG). Denn das betrifft nicht das Statusamt (Präsident), sondern die Ausübu...
REWIS RS 2021, 2337
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. 9Von einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts ist nur auszugehen, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m. § 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen...
REWIS RS 2019, 6490
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1588
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1586
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1574
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 31Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 4548