23. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen …
...§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG mit Wirkung zum 25. November 2014 eine Hilfsstrafkammer eingerichtet. Diese ist zuständig für alle erstinstanzlichen Strafverfahren gemäß § 74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), di...
REWIS RS 2016, 131
16. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG mit Wirkung zum 25. November 2014 eine Hilfsstrafkammer eingerichtet. Diese ist zuständig für alle erstinstanzlichen Strafverfahren gemäß § 74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), di...
REWIS RS 2017, 17344
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 136; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 84; Müller/Kische, DRiZ 2018, S. 352 <353>). Für den ermittlungsrichterlichen Aufgab...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
15. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den …
...GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 41; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2017, § 21g GVG Rn. 5; kritisch Valerius, in: BeckOK GVG, § 21g Rn. 5 (Mai 2020) m.w.N.). Danach kann der Vorsitzend...
BEFANGENHEITGRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTVWPORSCHE
REWIS RS 2020, 2993
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...§ 21e Abs. 3 GVG). Dies hätte die Beschwerdeführerin dem auf einer Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme ausliegenden Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 9 GVG) entnehmen können. Insbesonder...
REWIS RS 2022, 2625
25. August 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen …
...GVG, 8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 80). Grenzen ergeben sich allerdings aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit (vgl. unten Rn. 24).19 2. Bei dem Vorliegen ern...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTENRECHTDIENSTRECHTRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)
NJW 2017, 547REWIS RS 2016, 6280
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 21e Abs. 3 GVG und die Umverteilung bereits anhängiger Haftsachen zur vorübergehenden Entlastung der 1. Großen Strafkammer erwogen hätte. Sonstige Gründe, die die Haftfortdauer über die Sechsmonatsf...
REWIS RS 2017, 271
23. Januar 2019 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 21e Abs. 3 GVG geprüft. Die danach unterjährig denkbar zulässigen Maßnahmen des Präsidiums haben einem Stufenverhältnis zu folgen, d.h. es sind zunächst diejenigen in Betracht zu ziehen, die allein ...
NJW 2019, 915REWIS RS 2019, 11156
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...§ 21 in Verbindung mit § 96 Nr. 5, § 73 Abs. 3 AMG) ein. Der Beschwerdeführer zu III. sei verdächtig, in der Zeit vom 6. September 2005 bis zum 7. Februar 2008 durch eine noch unbekannte Vielzahl von ...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753