10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§§ 23 Ziffer 1, 71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zö...
REWIS RS 1999, 772
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG steht hier auch nicht das Erfordernis eines Vorschaltverfahrens gemäß § 24 Abs. 2 EGGVG entgegen. 19Insbesondere bedurfte es vorliegend nicht der Einlegung einer Beschwerde gemäß § 21 ...
REWIS RS 2019, 6689