26. April 2021 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 GVG gröblich verletzt hat. 31Wie schon im Senatsbeschluss vom 18. November 2020 ausgeführt, ist die Vorschrift des § 51 Abs. 1 GVG im Jahr 2010 vor dem Hintergrund der nach der fortentwick...
REWIS RS 2021, 6529
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 184 GVG) war die Ladung des Angeklagten 15– einschließlich der Belehrung gem. § 329 StPO – in deutscher Sprache abzufassen (vgl. BGH NJW 1984, 2050; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., GVG, § 184...
REWIS RS 2016, 3362
18. November 2020 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 GVG ist allerdings nicht ersichtlich. 21a. Dafür, dass der Schöffe in Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes gegen spezielle ihm als Schöffe obliegende Pf...
REWIS RS 2020, 5879
23. August 2016 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 ZPO als das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht zu der Zuständigkeitsbestimmung berufen. 192. 20Das Landgericht T ist zuständig gem. den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, weil der Streitwe...
REWIS RS 2016, 6416
26. November 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG; 121 Abs. 2 GVG führen. Der vorliegende Fall ist nämlich vollkommen anders gelagert als Fall der der im Hinblick auf die Vorlagepflicht allein relevanten Entscheidung des OLG Branden...
REWIS RS 2015, 1656
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...21a) 22Wegen Volksverhetzung wird gemäß § 130 Abs. 3 StGB bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten ...
REWIS RS 2015, 4521
13. September 2016 4. Zivilsenat
...§§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. 5B. 6Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. 7Denn die zulässige Klage ist begründet. 8Dem gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Kläger ...
REWIS RS 2016, 5581