3. März 2006 2. Kammer
...§ 613a Abs. 2 BGB, noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß §§ 280 Abs. 1, 613a Abs. 5 BGB, noch nach allgemeinen durchgriffsrechtlichen Tatbeständen zu. 151. 16Der Anspruch folgt nicht...
REWIS RS 2006, 4745
9. September 2009 3. Kammer
...§§ 320 ff BGB fänden daher keine Anwendung. Das insolvenzrechtliche Leistungsstörungsrecht sei gegenüber dem Leistungsstörungsrecht des BGB eigenständig. 16Auch der Beklagte zu 2 verweist darauf, dass...
REWIS RS 2009, 1816
21. März 2006 5. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 22Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3 ff. ZPO. 23Rechtsmittelbelehrung 24Gegen dieses Urteil kann von...
REWIS RS 2006, 4381
21. März 2006 5. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 22Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3 ff. ZPO. 23Rechtsmittelbelehrung 24Gegen dieses Urteil kann von...
REWIS RS 2006, 4385
21. März 2006 5. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 22Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3 ff. ZPO. 23Rechtsmittelbelehrung 24Gegen dieses Urteil kann von...
REWIS RS 2006, 4386
8. März 2006 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 21Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3ff ZPO. 22Rechtsmittelbelehrung 23Gegen dieses Urteil kann von ...
REWIS RS 2006, 4632
11. Januar 2006 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 21Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3ff ZPO. 22Rechtsmittelbelehrung 23Gegen dieses Urteil kann von ...
REWIS RS 2006, 5718
11. Januar 2006 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 21Die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3ff ZPO. 22Rechtsmittelbelehrung 23Gegen dieses Urteil kann von ...
REWIS RS 2006, 5713
11. Januar 2006 3. Kammer
...§ 613 a Abs. 6 BGB noch nicht verstrichen. 53Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt der Lauf der Monatsfrist für einen Widerspruch mit Zugang der Unterrichtung. Damit eine Unterrichtung den Lauf der Widersp...
REWIS RS 2006, 5706
14. November 2013 3. Kammer
...§ 305 c Abs. 3. BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 3. BGB setzt aber voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse...
REWIS RS 2013, 1105
25. Februar 2011 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß den § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, § 63 Abs. 2 GKG. 37Rechtsmitte...
REWIS RS 2011, 9035
22. Februar 2008 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 5363
12. Dezember 2007 3. Kammer
...§ 284 ff. BGB ergebenden Zinsentscheidung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes nebst Zinsen zu verurteilen. 23Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte...
REWIS RS 2007, 306
10. Mai 2012 2. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO. 16Der Streitwert war gemäß § 61 S. 2. ArbGG im Urteil in Höhe der Quartalsvergütung festzusetzen. 17RECHTSMITTELBELEHRUNG 18Gegen dieses Urteil kann von ...
REWIS RS 2012, 6497
17. Mai 2006 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 42 Abs. 4 GKG. 54Rechtsmittelbelehrung 55Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 56B e r u...
REWIS RS 2006, 3456
18. März 2008 2. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 38III. 39Dem Kläger steht aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag und § 5 des Entgelttarifvertrages vom 08.03.2007 ein Anspruch auf die Einmalzahlung von 431,69 Euro zu. Nach §...
REWIS RS 2008, 4900
20. Januar 2012 3. Kammer
...§§ 305 - 310 BGB, sondern auch aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen (Mitbestimmungspflichtigkeit gem. § 87 Abs. 2. Nr. 2. BetrVG) unwirksam wäre. 32Die für die Vereinbarungen der das Verbot enth...
REWIS RS 2012, 9920
24. Mai 2016
...§ 613 a BGB bei Erwerb in der Insolvenz. 38a) 39§ 613 a BGB ist nach herrschender Meinung im Rahmen der Insolvenz grundsätzlich anwendbar, soweit es um den Schutz der Arbeitsplätze und die Kontinuität...
REWIS RS 2016, 10981
6. Mai 2008 1. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO und gilt zugleich als Festsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 6...
REWIS RS 2008, 4093
8. März 2012 1. Kammer
...§ 14 Abs. 5. TzBfG bzw. gem. § 21 i.V.m. § 14 Abs. 5. TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 28Von einem befristeten oder auflösend bedingten Prozessarbeitsverhältnis auf vertraglicher Grundlage ...
REWIS RS 2012, 8334
21. Januar 2014
...§§ 133, 157 BGB. 221. Verträge sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben unter Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordert. Gemäß § 133 BGB ist der wirkliche Wille des Erklärende...
REWIS RS 2014, 8531
4. Oktober 2018
...§ 29 Abs. 1 TVöD regelt dem Wortlaut nach lediglich Fälle des § 616 BGB. Diese Vorschrift ist dispositiv und daher können die Tarifvertragsparteien von ihr abweichen. § 29 Abs. 2 TVöD regelt hingegen ...
REWIS RS 2018, 3155
1. Juni 2006 1. Kammer
...§ 613 a BGB, Nr. 163; BAG 15.02.1984, AP BGB § 613 a Nr. 37; vgl. auch für die Lit. ErfK/Preis 6. Aufl. § 613 a BGB Rdnr. 98 m. w. O..). Der Verzicht bedarf nicht der für die Ausübung des Widerspruchs...
REWIS RS 2006, 3250
27. Juli 2017
...§ 3 Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB auf die A. Deutschland GmbH. 7(1)Zum Übertragungsstichtag wird auf e. Grundlage e. in e. Präambel beschriebenen Verträge e. operative Bereich als eigenständiger ...
REWIS RS 2017, 7237
28. Juli 2004 2. Kammer
...§ 126 Abs. 1 BGB folgt gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit der Erklärung. Ob der Kläger das Schreiben tatsächlich erhalten hat, kann daher dahingestellt bleiben. 212. Das Arbeitsverhältnis ist auch...
REWIS RS 2004, 2075