17. Oktober 2008 13. Kammer
...§ 174 BGB war. 282.) Die Zurückweisung war auch nicht etwa gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Danach scheidet eine Zurückweisung aus, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in ...
REWIS RS 2008, 1371
19. Mai 2008 3. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als wirksam. Die Frist des § 4 KSchG wurde durch Einreichung der Klage am 21.2.2008 gegen die der Klägerin am 31.1.2008 zugegangene Kündigung gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 495,...
REWIS RS 2008, 3905
24. Mai 2013
...BGB besteht und ob die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB eingehalten hat, kommt es daher im Streitfall nicht mehr an. 31III. 32Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 46 ...
REWIS RS 2013, 5540
13. März 2015
...§ 142 BGB nichtig. Zunächst hat der Kläger eine Anfechtung nicht erklärt. Er hat auch keinen Anfechtungsgrund iSd. §§ 119, 123 BGB vorgetragen. 31Soweit der Kläger vorträgt, dass der Grund für den Wid...
REWIS RS 2015, 14070
15. Mai 2012 2. Kammer
...§ 670 BGB (vgl. etwa BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 433/87; ArbG Köln, 20.05.2005 - 2 Ca 10220/04; ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage 2012, § 629 BGB, Rn. 13). Zu den erstattungspflichtigen Kosten gehören u.a. a...
REWIS RS 2012, 6393
7. Februar 2012 2. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB gewahrt. 241. 25Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz die schriftliche ...
REWIS RS 2012, 9420
12. April 2017
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam. 31Gemäß § 306 Abs. 1 BGB fällt die unwirksame Regelung ersatzlos weg, der Vertrag im Übrigen bleibt bestehen. 322.Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB....
REWIS RS 2017, 12432
9. März 2017
...§§ 280, 286, 288 BGB. 34Die Kosten des Rechtsstreits waren gem. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Der gem. § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert folgt gem. § 3...
REWIS RS 2017, 14310
6. August 2008 4. Kammer
...§ 142 BGB. 22Der Kläger hat die Anfechtung des Aufhebungsvertrages rechtzeitig innerhalb der Frist des § 142 Abs. 1 BGB erklärt. Ihm steht jedoch kein Aufhebungsgrund zur Seite. 23Gemäß § 123 Abs. 1 B...
REWIS RS 2008, 2493
4. Juli 2008 1. Kammer
...§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Norm kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. 18Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt w...
REWIS RS 2008, 2982
2. Juni 2009 7. Kammer
...§§ 305 ff. BGB handelt. Das Gericht ist aber darüber hinaus der Auffassung, dass der Altersteilzeitvertrag der Parteien allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der § 305 ff. BGB enthält. 25Nach § 305...
REWIS RS 2009, 3240
10. Januar 2012 2. Kammer
...§§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG. 28D. 29Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG. 30RECHTSMITTELBELEHRUNG 31Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt...
REWIS RS 2012, 10273
6. Juli 2009 4. Kammer
...§ 37 TVöD eingehalten. 19Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280, 286, 247 ZPO. 20II. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 22III. 23Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Sie dient gleichz...
REWIS RS 2009, 2658
5. März 2015
...§ 387 BGB) die an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2014 zu Unrecht geleisteten Beträge zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Angesichts der Höhe des Nettoverdienstes des Klägers im Mo...
REWIS RS 2015, 14450
2. März 2015
...§ 622 Abs. 3 BGB gilt. Die Regelung in § 8 Ziffer 1. ist im Ergebnis ebenfalls nicht unklar oder intransparent im Sinne der §§ 305c oder 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Vom Wortlaut ausgehend kann § 8 Ziffer 1 d...
REWIS RS 2015, 14659
7. Februar 2007 15. Kammer
...BGB §§ 194-218 Rn. 62). 18Der Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB wäre am 15.2.2006 fällig gewesen. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsbeträ...
REWIS RS 2007, 5359
3. März 2017
...§ 389 BGB. 43Die Beklagte hat eine Aufrechnung nach § 388 Abs. 1 S. 1 BGB mit einem etwaigen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bereits nicht erklärt. Nicht ersichtlich ist zudem, dass der B...
REWIS RS 2017, 14664
22. Dezember 2009 7. Kammer
...§ 826 BGB in Betracht. 333.Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob etwaige Ansprüche des Klägers gem. § 70 BAT verfallen wären. 34IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 4...
REWIS RS 2009, 16
10. April 2002 7. Kammer
...§§ 91 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7, 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 3 ff. ZPO, 25 GKG. Für den Beschäftigungsantrag hat die Ka...
REWIS RS 2002, 3742
22. September 2010 4. Kammer
...§ 9 der Dienstordnung endet das Dienstverhältnis durch Entlassung (§§ 31ff. BBG; durch Verlust der Rechte aus dem Dienstverhältnis (§ 41 BBG) sowie durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§...
REWIS RS 2010, 3108
6. Oktober 2009 7. Kammer
...§§ 305 ff. BGB Anwendung. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich unstreitig um einen Formulararbeitsvertrag im Sinne des § 305 Abs. 2. BGB. Dies ist von den Parteien im Termin am 06.10.2009 übereinsti...
REWIS RS 2009, 1304
12. August 2008 7. Kammer
...§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB kann der Kläger sogleich die Leistung einklagen, die bei einer der Billigkeit entsprechenden Bestimmung geschuldet wird. 18II. 19Der Kläger hat ge...
REWIS RS 2008, 2427
27. Oktober 2010 4. Kammer
...§§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts f...
REWIS RS 2010, 1938
27. Mai 2011 1. Kammer
...§§ 145 ff. BGB abänderbar. 50Im Streitfall haben die Parteien ihre Vergütungsabrede mit Wirkung ab 01.01.2007 einvernehmlich abgeändert. Gegen die rechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages bestehen kein...
REWIS RS 2011, 6170
24. September 2008 4. Kammer
...§ 91 ZPO iVm § 269 ZPO. 25III. 26Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Sie dient gleichzeitig als Festsetzung nach § 63 GKG. 27IV. 28Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2a ArbGG für den Klä...
REWIS RS 2008, 1786