4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...BGB Bearb. November 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer Rpfleger 2015, 11) gehen allerdings davon aus, die für den Alleinerben erteilt...
REWIS RS 2016, 7046
31. August 2016
Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der grundbuchrechtlichen Legitimationswirkung der Vollmacht beim ausdrücklichen Handeln (auch) …
...BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar2013, 147/160). Ob Konfusion als Bezeichnung für die Vereinigung von Schuld u...
NJW 2016, 3381REWIS RS 2016, 6078
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160). 34b) Das notarielle gemeinschaftliche Testament vom 5.3.2009...
REWIS RS 2017, 17854
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...§ 35 Rn. 63 f.; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 142 f.), zur Abgabe der Bewilligungserklärung befugt (§ 19 GBO). 17a) Nach § 2197 BGB kann der Erblasser durch Testament einen Testamentsvollstrecker...
REWIS RS 2016, 8444
16. Mai 2017
Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …
...BGB 4. Auflage <2014> vor § 2197 Rn.4). Somit beschränkt die Testamentsvollstreckung von Anfang an die Rechte des Erben im Hinblick auf den Nachlass; der Testamentsvollstrecker wird im Interesse...
REWIS RS 2017, 10865
16. August 2018
Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
...§ 1960 Abs. 1 S. 2 BGB nicht aus; sie hat lediglich zur Folge, dass das Nachlassgericht – abgesehen von seiner Aufsichtspflicht nach §§ 1837, 1962 BGB – die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiter...
REWIS RS 2018, 4718
14. Juni 2019
Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber
...BGB/Gierl BGB 5. Aufl. § 2112 Rn. 20; Sörgel/Harder/Wegmann BGB 13. Aufl. § 2112 Rn. 10; Staudinger/Avenarius BGB Stand 2013, § 2112 Rn. 33; KEHE/Munzig § 51 Rn. 12; verneinend Reimann ZEV 2016, 661; ...
REWIS RS 2019, 6303
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
18. September 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
...§§ 2231 Nr. 1, 2276 Abs. 1 BGB) und gemäß ausdrücklicher Bestimmung vertragsmäßig bindend (§ 2278 BGB; vgl. BGHZ 26, 204/208; Staudinger/Kanzleiter BGB [2014] § 2278 Rn. 7 mit Rn. 9 und § 2289 Rn. 1) ...
MDR 2017, 1429-1430REWIS RS 2017, 5213
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...BGB/Regenfus, Stand 01.11.2023, § 185 Rn. 32; Staudinger/Klumpp, BGB, 2019, § 185 Rn. 48; jurisPK-BGB/Trautwein, 10. Aufl., Stand: 15.05.2023, § 185 Rn. 21; Grüneberg/Ellenberger § 185 Rn. 5; BeckOK B...
REWIS RS 2023, 7959
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...§ 1938 BGB), kommt gemäß § 1936 Satz 1 BGB der Fiskus als gesetzlicher Erbe zum Zuge; er ist mit der Zweckauflage gemäß § 2193 Abs. 1 und 3 BGB sowie der angeordneten Testamentsvollstreckung gemäß § 2...
REWIS RS 2017, 16157
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...§ 71 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie hat in der Sache Erfolg und führt zu ihrer ersatzlosen Aufhebung, da die Vormerkung auf Übertragung des Eigentums (§ 883 Abs. 1, § 88...
REWIS RS 2015, 9787
12. Dezember 2018
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Sperrung eines Nutzers eines sozialen Netzwerkes
...§ 97 ZPO. 2. Der Streitwert wurde gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO entsprechend dem vom Antragsteller mit 7.500 € bezifferten Gesamtinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung festge...
REWIS RS 2018, 501
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 823 Abs. 2, §§ 824 - 826 BGB geschützten Rechtsguts, auf die der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog stützen könnte, ist nicht ersichtlich. 484. Ein Anspruch ...
REWIS RS 2018, 3749
13. November 2018
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 130Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1800
13. November 2018
Störerhaftung von Betreibern eines Bewertungsportals im Internet
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 146Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1814
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB grundsätzlich ein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Aufwendungsersatz, der gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig ist und zu dem auch Fahrtkosten zählen, sowie nach § 2221...
REWIS RS 2017, 2270
13. November 2018
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
...§ 257 BGB jedenfalls gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen wäre. 71a) Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem An...
REWIS RS 2018, 1793