3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...§§ 1940, 2193 Abs. 1 BGB zulässig (MüKo/Rudy § 2193 Rn. 1 und 2; Staudinger/Otte § 2193 Rn. 1 und 2; Muscheler ZEV 2014, 573/575 f.) und nach dem Auslegungsgebot des § 2084 BGB in diesem Sinne zu vers...
REWIS RS 2017, 16157
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 823 Abs. 2, §§ 824 - 826 BGB geschützten Rechtsguts, auf die der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog stützen könnte, ist nicht ersichtlich. 484. Ein Anspruch ...
REWIS RS 2018, 3749
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 10023
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Arglistige Täuschung, Tatbestandswirkung, geldwerter Vorteil, Vorteilsausgleichung, …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO. Denn dem von der Klägerin in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§...
REWIS RS 2023, 10022