6. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§ 137 Abs. 1 ZPO), wirksam nur mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann, kommt diesen Prozesshandlungen nicht die Qualität von Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB und dami...
REWIS RS 2008, 1613
14. August 2008 24. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2008, 2378
21. August 2003 23. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ihr für den anderen Teil erkennbarer objektiver Erklärungsgehalt maßgebend (sog. Empfängerhorizont); lediglich einseitige innere Vorstellungen des Erklärenden bleiben außer Betracht. U...
REWIS RS 2003, 1861
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...§ 242 BGB verbietet (vgl. BGH NJW 2004, 1376, 1378 m. w. Nachw.). 63Danach kommt eine Heranziehung der aus § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über verbundene Geschäfte auch dann ...
REWIS RS 2004, 2252
16. März 2015 2. Zivilsenat
...§ 516 Abs. 3 ZPO erfasst. Die Erstattung richte sich nach den §§ 91 ff. ZPO; § 98 ZPO sei durch die Kostenregelung des Vergleiches ausgeschlossen, weshalb die Erstattungspflicht der Beklagten im Vergl...
REWIS RS 2015, 14011
9. Januar 2004 23. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB, 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38V. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Beklagten vom 23. 12.2003 gibt keinen Anlass, gemäß § 156 ZPO die mündliche Verh...
REWIS RS 2004, 5133
22. Dezember 2003 9. Zivilsenat
...2187, 2188; MünchKomm-Oetker, § 249 BGB a.F., Rdnr. 226 f.; Palandt-Heinrichs, vor § 249 BGB a.F., Rdnr. 120 ff.; vgl. auch Thiele, ACP 167, 193, 194 f., 202). 22Die Anwendung der Grundsätze der Vorte...
REWIS RS 2003, 27
8. Februar 2008 23. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 und 2 HOAI, 9 ff. BA), insbesondere die Planung und Bauüberwachung, sind teilweise mangelhaft im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB erfolgt. Ein Fehler im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB liegt dann vo...
REWIS RS 2008, 5671
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 661. 67Die Berufung ist zulässig. 68Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 333
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 491. 50Die Berufung ist zulässig. 51Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 341
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16971
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB) zu. Auf ein Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. 751. 76Die Berufung i...
REWIS RS 2015, 314