11. Oktober 2016
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (hier: Errichtung eines Fahrradabstellplatzes)
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4169
11. Oktober 2016
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums
...§ 13 Rn. 69; Staudinger/Kreuzer, 2005, § 15 WEG Rn. 13). Zwischen den gemeinsam Berechtigten gilt grundsätzlich Bruchteilsrecht gemäß §§ 741 ff BGB. Bei mehreren Sondernutzungsberechtigten gilt zwisch...
REWIS RS 2016, 4171
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...§ 420 BGB) als auch Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) in Betracht. Eine gesetzliche Auslegungsregel, wie sie § 420 BGB enthält, ist jedoch widerlegbar und greift nur dann ein, wenn sich aus dem Gesamt...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...§§ 823, 826, 831 BGB i.V.m. diversen möglichen Schutzgesetzen): 71. Ein tatsächliches Vorbringen ist dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau beze...
REWIS RS 2020, 10659
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG i.V.m § 14 StVG als auch für Ansprüche aus § 823 BGB beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 852 a.F. drei Jahre. 30b) Nach § 852 Abs. 1 BGB in der hier anzuwendenden bis zum 31.12.2001 gelten...
REWIS RS 2018, 3772
16. Januar 2018
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren
...§ 8 KapMuG ausgesetzt. 2. Die Parteien werden gemäß § 8 Abs. 3 KapMuG darüber unterrichtet, a) dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und b) dass dies ...
REWIS RS 2018, 15572
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...§ 141 I ZPO) einen Beweiswert zu, den diese nicht haben kann (EU 9 = Bl. 58 d. A.). Die für einen Erwerbsschaden, §§ 842, 843 I 1. Alt. BGB, geltenden Beweiserleichterungen, §§ 252 BGB, 287 I 1 ZPO, s...
REWIS RS 2016, 6531
22. November 2018
Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht
...§ 280 Abs. 1 BGB oder § 536 a Abs. 1 BGB, wenn die außerordentliche Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, der zugleich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB begründet. Der Anspruch setzt...
REWIS RS 2018, 1300
27. Juli 2018
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls
...§§ 115 I S. 1, S. 2, 1. HS VVG, 14 StVG, 195, 199 I BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann gemäß § 115 I 2, 1. HS VVG i.V.m. § 199 I ...
REWIS RS 2018, 5340
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§ 832 I 2 BGB). Gleiches gilt für die Behauptung, der Unfall sei jedenfalls ganz überwiegend vom Kläger verursacht oder mitverschuldet worden (§ 254 I BGB). Da diese Entlastung vom Kläger bestritten i...
REWIS RS 2016, 13872
8. Juli 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 249 Rn. 16; Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB, 13. A., § 249 Rn. 134). 21Zwischen den Parteien stand die Höhe des Wiederbeschaffungswertes im Streit, so dass es gemäß § 287 I 2 ZP...
REWIS RS 2020, 10739
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 30Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15878
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 31Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15868
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 31Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15892
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 38Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15881
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 30Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15874
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 42Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 14283
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 41Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 14282
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421