3. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Die kleine auswärtige Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum hat mit Urteil vom 13. Juni 2008 die Berufung gegen das Urteil des Amts...
REWIS RS 2009, 4755
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
20. April 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 4. Aufl., §218 StPO Rn. 5). 8Die Verwerfung ist jedenfalls nämlich deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Voraussetzungen des §74 Abs. 2 OWiG nicht vorgelegen haben. Zwar ist, was der Verteidiger ...
REWIS RS 1999, 589
30. April 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...218/07 None None Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird auf deren Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils au...
REWIS RS 2007, 4039
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 3 StPO statthafte und gem.§ 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 9Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,...
REWIS RS 2019, 9752
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 S. 2 JGG vor und beantragt weiter, gemäß § 12 Abs. 2 StPO die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem Amtsgericht Bielefeld zu übertragen (Bl. 168 f. d. A.). 7 8II. 9Der Senat ist...
REWIS RS 2009, 4391
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 14, Rdnr. 1, 2; Rotsch in Anwaltskommentar StPO, § 14, Rdnr. 2; Rudolphi in SK StPO, § 14, Rdnr. 1; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 14, Rdnr. 1). § 14 StPO gilt ebenf...
REWIS RS 2007, 2636
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Aufl., § 299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach...
REWIS RS 2019, 7567
8. September 2005 2. Strafsenat
...§ 213 StPO und § 305 Satz 1 StPO. § 213 StPO regelt die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Terminierung, während nach § 305 Satz 1 StPO Entscheidungen des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen ...
REWIS RS 2005, 1912
30. April 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, 24 StVG, 2 BKatV - eine Geldbuße von 450 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt...
REWIS RS 2003, 3261
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
7. Mai 2007 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Herford hat den...
REWIS RS 2007, 3955
12. September 2023 3. Strafsenat
...218). Hingegen ist es bei Beschlüssen nicht erforderlich, dass sie überhaupt unterzeichnet sind, denn die Regelung des § 275 Abs. 2 StPO gilt nur für Urteile und ist auf Beschlüsse nicht anwendbar (BG...
REWIS RS 2023, 6150
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14 f.; offengelassen: BGH, Beschluss vom 13. September 1978...
REWIS RS 2017, 11432
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO), insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO). 14Auch in der Sache hat sie – zumindest vorläufig – Erfolg. 151. 16Der Senat hatte zunächst erwogen, unter Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 3145
16. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO zulässig. Zwar betreffen die Vorschriften unmittelbar nur den Kompetenzstreit um die örtliche Zuständigkeit, sie sind aber auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendb...
REWIS RS 2021, 7829
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 StPO um ein Prozessurteil handelt, führt die Sachrüge nur zu einer Überprüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse gegeben sind (vgl. BGHST 21, 242; Gössel in L-R, a.a.O, § 329 Randziffer 98). D...
REWIS RS 2005, 3207
29. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 273 Abs. 1 Satz 3 StPO" wegen der Einzelheiten auf das in den Akten befindliche Messprotokoll über die Atemalkoholmessung Bezug nimmt (UA S. 3). Eine Verweisung ist nur nach § 46 OWiG...
REWIS RS 2007, 551
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO, 2. Aufl., § 305 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 305 Rdn. 1). Teilweise wird vertreten, dass § 305 StPO bei Entscheidungen betreffend eine Pflichtverteidigerbestellung (anderes kann bei ...
REWIS RS 2014, 10068
7. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 79 Abs. 4 OWiG eingelegt sowie innerhalb der Frist nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit §§ 345, 43 Abs. 2 StPO formgerecht begründet worden. Sie hat in der Sache mit einer insofern zuläss...
REWIS RS 2009, 2636