23. Juni 2017 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 132II. Nur die Berufung der Beklagten ha...
REWIS RS 2017, 9110
6. Dezember 2001 11. Kammer
...BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 224Rz. 1). 225d)Aufgrund der Verweisung in § 28 Abs. 1 BGB auf § 32 Abs. 2 BGB kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vors...
REWIS RS 2001, 286
17. Januar 2018 12. Kammer
...§ 9 Abs. 2 LO 2006 i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB um 2,165% und zum 01.01.2009 nach § 9 Abs. 2 LO 2009 i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB um 3,265 % zu erhöhen. 1621.Der Kläger dieses Verfahrens, der am 31.12.1987 tats...
REWIS RS 2018, 15486
13. April 2022
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388F.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 2796
11. August 2023 10. Kammer
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 62… 63§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 64(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2023, 5860