2. März 2017 3. Senat
Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...§ 217 StGB nicht darauf schließen, dass die grundrechtskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers treten würde. Gemäß § 217 Abs. 1 StGB i...
NJW 2017, 2215REWIS RS 2017, 14766
17. Juli 2019 2. Senat
Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, hier in Verbindung mit § 41 Abs. 1 LDG SH und § 58 Abs. 1 BDG) geltend macht, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in ...
REWIS RS 2019, 5375
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10063
7. November 2023 3. Senat
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 3 BtMG Rn. 35, § 13 BtMG Rn. 31 ff.; Patzak, in: ders./Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 17 und § 29 Rn. 1137; Schnorr, NStZ 2021, 76 <77>; Weber,...
REWIS RS 2023, 10064
27. Dezember 2016 2. Senat
Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 53 und § 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht stellte dab...
REWIS RS 2016, 100
19. Februar 2018 2. Senat
Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...§ 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO nach § 65 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des...
REWIS RS 2018, 13780
28. Januar 2020 2. Senat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert zum einen die substanziierte Darlegung, hinsichtlich...
REWIS RS 2020, 11866
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...§§ 20 und 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingesch...
REWIS RS 2019, 5485
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...§§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Der frühere Soldat absolvierte nach dem Rea...
REWIS RS 2012, 6119
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...§ 20 StGB aufgehoben, jedoch erheblich im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt.2.Am 31.01.2014 verfügte der Angeklagte in den von ihm bewohnten Räumlichkeiten des Hauses ...-Straße ... in G. über einen w...
REWIS RS 2015, 1314
3. September 2020 2. Senat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert zum einen die substanziierte Darlegung, hinsichtlich...
REWIS RS 2020, 11185
9. Juli 2014 8. Senat
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u....
REWIS RS 2014, 4196
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 20 StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die ...
REWIS RS 2018, 7371
29. Juli 2021 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei …
...§ 69 LDG M-V i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 69 LDG M-V i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet....
REWIS RS 2021, 3657
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Mil...
REWIS RS 2013, 7591
30. März 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 5).21 Eine Aufklärungsrüge nach §§ 3 und 58 Abs. 1 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 438
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt hatte. Diese Frist wurde erst mit der Rechtskraft des Urteils am 5. Juli 2007 in Lauf gesetzt. Das ergibt sich aus § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB. § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB ...
REWIS RS 2011, 3730
16. Juni 2011 2. Wehrdienstsenat
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...StGB, Kommentar, 58. Aufl. 2011, § 334 Rn. 3 in Verbindung mit § 333 Rn. 4), der gem. § 334 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB hätte straflos bleiben müssen; den abweichenden...
REWIS RS 2011, 5652
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Mil...
REWIS RS 2013, 8272
15. Januar 2013 1. Senat
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...§ 57 Abs. 1 StGB verkannt (2.). Auf diesen Verstößen beruht die angegriffene Entscheidung (3.); sie stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (4.). Da das Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 9019
15. Januar 2020 2. Senat
...§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichne...
REWIS RS 2020, 11865
4. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
...§ 16 Abs. 1 StGB den Vorsatz unberührt. Der Rechtsirrtum war außerdem nicht im Sinne des § 17 StGB unvermeidbar. Die frühere Soldatin hätte sich durch Rückfrage bei der Trennungsgeldstelle ohne Weiter...
REWIS RS 2021, 8929
9. Juni 2021 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH i.V.m. § 69 BDG zuzulassen.10 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren haben die Tatsachengerichte nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH und § 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 5...
REWIS RS 2021, 5142
24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...§ 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, nament...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
21. Juni 2017 6. Senat
Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers
...§ 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW hinzunehmen, weil es sich um irrevisibles Landesrecht handelt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Er ist darauf beschränkt nachzuprüf...
REWIS RS 2017, 9276