22. April 2002 27. Zivilsenat
...§§ 621 e, 516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit...
REWIS RS 2002, 3549
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§§ 2169 Abs. 1 oder § 2171 Abs. 1 BGB scheitert. Auch § 2186 BGB steht dem Anspruch aus den Untervermächtnissen nicht entgegen, weil das Hauptvermächtnis im Ergebnis jedenfalls erfüllt worden ist. 654...
REWIS RS 2014, 9318
19. Januar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB i. V. mit dem Mietvertrag zu, weil vorliegend die Klägerin aufgrund des mit dem Beklagten vereinbarten Diebstahlschutzes selbst für den Verlust infolge Entwendung des gemiet...
REWIS RS 2001, 3826
11. November 2009 13. Zivilsenat
...§ 538 Abs.2 Nr.4 ZPO. 171. 18Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs.1 BGB zu, da die Beklagte es unterlassen hat, vor Ablauf der die Mitarbeit...
REWIS RS 2009, 626
1. Juni 2017 24. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB verjährt. 28Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den de...
REWIS RS 2017, 9996
13. August 2014 13. Zivilsenat
...§ 215 BGB dahingehend in Abrede stellt, dass der Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB zustehe, teilt der Senat diese Ansicht nicht: Schon dem Wortlaut von § 215 BGB ist nicht zu ...
REWIS RS 2014, 9274
26. August 2022 19. Zivilsenat
...§§ 10.2, 5.3) zur Zahlung eines Nutzungsentgelts (§ 11.2), eines Infrastruktur- und Stilllegungsentgelts (§ 11.4) und eines Betriebsentgelts (§ 11.5). Zum J.-Vertrag wurden drei Ergänzungsverträge abg...
REWIS RS 2022, 9839
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig und demzufolge auch die darin enthaltene Vollmacht. [ref=cef4fac0-3090-477e-aae9-e5620d41b2b6]§§ 172, 173 BGB[/ref] könnten insoweit keine Anwendung finden. Im ...
REWIS RS 2002, 3023
27. April 2017 18. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 86b) Im Hinblick darauf, dass der Senat lediglich die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwen...
REWIS RS 2017, 11764
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524