20. November 2015 7. Zivilsenat
...§§ 2170, 2169 BGB. Der Anspruch gegen die Beklagte hat sich somit unmittelbar aus § 2174 BGB ergeben, weil sie selbst Eigentümerin des Grundstücks ist, auf den sich das Vermächtnis bezog. 50Die mit de...
REWIS RS 2015, 1982
15. Mai 2009 7. Zivilsenat
...§§ 2169, 2170 BGB ein nicht zum Nachlass gehörender Gegenstand vermacht werden kann und der oder die durch ein solches Vermächtnis Beschwerten, hier die Erben, verpflichtet sind, dem Bedachten den Geg...
REWIS RS 2009, 3486
20. November 2001 23. Zivilsenat
...§ 745 BGB) oder Vertrags (§ 709 Abs. 2 BGB) wenigstens für "die Geschäfte des täglichen Lebens" das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist (BFHE 174, 80 = BStBl II 1994, 466 = NJW-RR 1994, 1449; BF...
REWIS RS 2001, 541
13. August 2003 Kartellsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 61Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 63Streitwert fü...
REWIS RS 2003, 1910
17. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB erhalten. Ein Rechtsgrund für die Zahlung ergibt sich insbesondere nicht aus dem das Mandatsverhältnis zwischen den Beklagten und dem Zedenten bestimmenden Anwaltsvertrag (§§ 611...
REWIS RS 2002, 1546
17. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB erhalten. Ein Rechtsgrund für die Zahlung ergibt sich insbesondere nicht aus dem das Mandatsverhältnis zwischen den Beklagten und dem Zedenten bestimmenden Anwaltsvertrag (§§ 611...
REWIS RS 2002, 1548
19. März 2002 24. Zivilsenat
...§§ 2303, 2311 BGB). Der Nachlassverwalter hat die Einrede aus § 1586 Abs.1 Satz 3 BGB auch erhoben. 90(4) 91Der Klägerin stand auch kein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der in Nr. 4.1 der...
REWIS RS 2002, 3994
26. Oktober 2006 6. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 PartGG haftende Beklagte ein auf Freistellung gerichteter Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag (§§ 675, 611 BGB) gemäß § 280 Abs. 1 BGB, Art. 229, § 5...
REWIS RS 2006, 1098
24. Juni 2008 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern d...
REWIS RS 2008, 3212
2. November 2005 Kartellsenat
...§§ 35 ff. GWB (früher §§ 23 ff. GWB) die Anwendbarkeit von § 1 GWB auf dasselbe Zusammenschlussvorhaben nicht ausschließen, die Voraussetzungen des § 1 GWB vielmehr gesondert zu prüfen sind. Ob ein Zu...
REWIS RS 2005, 1045