25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7517
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7233
9. Dezember 2020
Kaufpreis, Annahmeverzug, Berufungsverfahren, Vergleich, Herausgabe, betrug, Fahrzeug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7381
2. Dezember 2020
Kaufpreis, Fahrzeug, Vergleich, Berufungsverfahren, Herausgabe, betrug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Gegenstandswert, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7494
2. Dezember 2020
Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Anspruch, Vergleich, Berufungsverfahren, Revision, Herausgabe, betrug, Kostenentscheidung, Kaufpreiszahlung, Zeitpunkt, Aufwendungen, Vertrag, Nebenforderung, Bemessung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7379
2. Dezember 2020
Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Vergleich, Herausgabe, Revision, betrug, Zahlung, Kaufpreiszahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Aufwendungen, Vertrag, Zulassung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 8Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7496
26. August 2020
Annahmeverzug, Berufung, Pkw, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, betrug, Vergleich, Gegenstandswert, Zeitpunkt, Zinsen, Anspruch, Vertragsschluss, Zahlung, Klage, Zug …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO, §§ 39, 47, 48 GKG. Verkündet am 26.08.2020
REWIS RS 2020, 7866
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB sowie § 826 BGB) vorgetragen. Auch dies begründet die ausschließliche Zuständigkeit am Sitz des Emittenten, Anbieters oder der Zielgesellschaft nach § 32b Abs...
REWIS RS 2018, 15684
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 23Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier...
REWIS RS 2020, 11091
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10887
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10888
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10542
22. Dezember 2023 13. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen …
...§§ 826, 31 BGB (dazu Ziffer I) noch ein solcher nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB (dazu Ziffer II) gegeben. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. ...
REWIS RS 2023, 9233
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10994
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 25.10.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1651
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10545
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10514
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§ 273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 128Ein weiterg...
REWIS RS 2020, 10611