24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...§ 6 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. §§ 126, 126a BGB eingelegt sei. Es fehle an einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz.7 Hiergegen hat der Antragste...
REWIS RS 2019, 5129
17. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
...§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB (ebenso über § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB) mit Ablauf des 15. März 2021 (Montag).23 3. Das handschriftlich...
REWIS RS 2022, 3525
6. November 2020 6. Senat
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darlegen. Mit den von ihr herangezogenen materiell-rechtlichen Maßstabsnormen der §§ 133, 157 BGB vermag sie jedoch keinen Verfahrensmangel der Vorinstanz zu begründen, so da...
REWIS RS 2020, 4234
24. Juni 2020 6. Senat
Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...§ 52 Rn. 7, § 53 Rn. 1). Auf der Planungsebene werden in der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Bundesregierung erlassenen Frequenzverordnung vom 27. August 2013 (BGBl. ...
REWIS RS 2020, 4094