14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss...
REWIS RS 2021, 8316
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189). 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog.
REWIS RS 2007, 2969
1. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2007, 4962
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da der Erfolg des Rechtsmittels im Sinne des § 473 StPO nicht feststeht.
REWIS RS 2005, 3111
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO setzt u.a. eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten voraus, an der es vorliegend fehlt. Ordnungsgemäß ist die Ladung nur dann, wenn sie entweder dem Angeklagten in der durch §§ 216...
REWIS RS 2017, 14511
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO folgenden Formerfordernissen für die Übermittlung gelten. 92) 10Der zeitliche Anwendungsbereich des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO ist eröffnet. Die vorbezei...
REWIS RS 2022, 4943
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 309 StPO abzuweichen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 309 Rdnr. 9).
REWIS RS 2007, 4532
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 204, Rdnr. 2; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 204, Rdnr. 5). 25b) Die von dem Landgericht aufgeführten Gesichspunkte der fehlenden Verhältnismäßigkeit und der fehlenden Erforderlichk...
REWIS RS 2017, 8561
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils weitere Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben hat. 13Die Kostenentscheidung folgt aus den §§...
REWIS RS 2007, 1489
22. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (ausdrücklich) auf das sich in der Verfahrensakte befindliche Lichtbild Bezug nimmt. Durch die Bezugnahme, welche deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruc...
REWIS RS 2017, 9177
1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
10. Juli 2008 5. Zivilsenat
...§ 473 Abs. 2 und 4 StPO.
REWIS RS 2008, 2854
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO). 8Das angefochtene Urteil weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf, da die Urteilsgründe eine Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem We...
REWIS RS 2021, 5655
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl....
REWIS RS 2008, 4318
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467, Rn. 19). Zudem spricht für diese Auslegung die Regelung des § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, die ohne Differenzierung zwischen den verschiedenen Verfahrensabschnitten auf § 467 Abs. 2 bis 5 StPO und ...
REWIS RS 2019, 4936