13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnun...
REWIS RS 2007, 252
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 64 StGB bei seiner Entscheidung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt habe. Insbesondere hätten andere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung im Sinne des § 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht...
REWIS RS 2007, 4532
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...216/06) liegen nach Auffassung der Kammer hier besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten vor, welche die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gem. § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirk...
REWIS RS 2008, 6204
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...216, 217; BGH NStZ-RR 2013, 320, 321; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-S...
REWIS RS 2021, 5655
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils weitere Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben hat. 13Die Kostenentscheidung folgt aus den §§...
REWIS RS 2007, 1489
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden haben einen vorläufigen Erfolg. 14Nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafausse...
REWIS RS 2008, 3876
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 63, 64 StGB gem. § 202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Ang...
REWIS RS 2017, 8754
10. Juli 2008 5. Zivilsenat
...StGB, § 57 Rn. 14 m.w.N.). Soweit die Staatsanwaltschaft darüber hinaus Bedenken gegen die Tragfähigkeit der Begutachtung äußert, hätte es an ihr gelegen, diese im Rahmen der mündlichen Anhörung des...
REWIS RS 2008, 2854
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
1. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 230 StGB) sowie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB) nicht bewiesen. 101. 11Soweit das Landgericht für den Zeitraum des Ge...
REWIS RS 2004, 1379
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 63 StGB ist auch nicht völlig ausgeschlossen. 23Die Anlasstat ist zwar noch als nicht erhebliche Tat i.S.v. § 63 S. 2 StGB einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man sie als vorsätzliche Körper...
REWIS RS 2017, 14958
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). None 1Gründe: 2I. 3Mit privatschriftlicher Eingabe an...
REWIS RS 2021, 8316
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) vor dem Amtsgericht 4- Strafrichter – Kamen erhoben. Mit Beschluss vom 27.11.2007 hat das Amtsgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. In der Hauptverhandlung vom...
REWIS RS 2008, 4318
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten sein nunmehr erfolgtes Geständnis ...
REWIS RS 2017, 1948
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
28. November 2017 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügt. So liegt der Fall hier aber nicht, denn die Vorwürfe nach § 266a StGB wurden hinreichend konkretisiert. Allerdings kann der Senat für seine weitere Prüfung dann auch nu...
REWIS RS 2017, 1608