23. März 2016
Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses
...BGB, 75. Auflage, Rn. 11 zu § 833 BGB m. w. N.). 13Der Bundesgerichtshof lässt die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses dann zu, wenn die Überlassung des Reitpferdes unentgeltlic...
REWIS RS 2016, 13945
25. Februar 2016
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB und löst deshalb den klägerseits verfolgten Unterlassungsanspruch nach § 3, § 4 Nr. 11 UWG 2008/§ 3a UWG n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 15480
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 823, § 1004 BGB ist nicht gegeben. Da die beanstandeten Handlungen lauterkeitsrechtlich zulässig sind, kommt auch eine Verurteilung nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (s.o....
REWIS RS 2017, 6432
1. Juni 2017
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt und die Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) berechtigt ist, die streitgegenständlichen Ansprüche geltend zu machen (§ 8 Ab...
REWIS RS 2017, 9973
23. März 2017
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der Videoberichterstattung im Amateurfußball
...§ 4 Nr. 10 UWG a.F. ist nunmehr inhaltlich unverändert in § 4 Nr. 4 UWG geregelt. 28b) Die Parteien sind Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. 29Sowohl die Klägerinnen als auch ...
REWIS RS 2017, 13422
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG. Eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG sei bereits aufgrund der Verdrängungsabsicht der Beklagten zu 1) anzunehmen, da diese mit der kosten...
REWIS RS 2017, 6446
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG (a. F.) i. V. m. § 16a Abs. 1 EnEV nicht zu. Zwar sei eine geschäftliche Handlung ohne weiteres darin zu sehen, dass der Beklagte in se...
REWIS RS 2016, 1039
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG). Die Beklagten zu 2) und zu 3) als Geschäftsführer der vormaligen Beklagten zu 1) trifft auch ein Verschulden (§ 276 Abs. 1 und 2 BGB), das der vormaligen Beklagte...
REWIS RS 2016, 5006