3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...BGB [2013] § 2065 Rn. 9). 21Aber auch eine Auslegung als (Universal-) Zweckvermächtnis (§§ 2147, 2156 BGB) mit Drittbestimmungsrecht nach § 2151 Abs. 1 BGB scheidet aus. Als Vermächtnisanordnung ist d...
REWIS RS 2017, 16157
26. Februar 2015
Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in Grundstücke, sondern in Geld
...§ 2314 Abs. 1 BGB. 503.3.2 Der Anspruch auf Zahlung des Vermächtnisses nach § 2174 BGB besteht ebenfalls nicht, wie oben Ziff. 3.2.1 dargelegt. Einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 oder § 2307 BGB m...
REWIS RS 2015, 14788
25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...§§ 611, 612 BGB; § 34 RVG). 161. Dem Kläger steht wegen der ins Auge gefassten Sanierung eine gesetzliche Vergütung nach §§ 611, 612 BGB, § 34 RVG zu. 17Die mit der Klage dargestellte anwaltliche Täti...
REWIS RS 2017, 3290
13. November 2017
Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps
...§§ 93, 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO lag entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) im Termin nicht mehr vo...
WM2018,805REWIS RS 2017, 2467