15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...§ 2048 BGB) und subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften über die Auseinandersetzung (§ 2042 Abs. 2, § 749 Abs. 2, 3, §§ 750 -758, §§ 2046 ff. BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Sie kann ei...
REWIS RS 2015, 653
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. 31Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ): ZPO § 747 BGB §§ 2058, 2059 Abs. 2, § 2150 BGB GBO § 39 I. 32Ist im Grundbuch eine ungeteilte Erbengemeinschaft...
REWIS RS 2017, 9123
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts ...
REWIS RS 2020, 10528
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...BGB 76. Aufl. § 1922 Rn. 11). Es kann dahinstehen, ob das Vorwahlrecht als Voraus- und Wahlvermächtnis nach §§ 2150 und 2154 BGB eingeräumt worden ist (vgl. Ermann/Westermann BGB 14. Aufl. § 2048 Rn. ...
REWIS RS 2016, 1378
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...§ 2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB f...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 71 Abs. 2, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 11 FamFG), namentlich ist die Beteiligte als Inhaberin des - unterstellten - Berichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) auch beschwerdeberechtigt, weil der W...
REWIS RS 2017, 17335
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...BGB <2012>, § 2065 BGB, Rn. 49 ff.; Soergel/Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2065 BGB, Rn. 11 ff.; Palandt/Weidlich 75. Auflage <2016> § 2065 Rn. 6; NK-BGB/Gierl 4. Auflage <2014> § 2100 Rn...
REWIS RS 2016, 17033
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...§ 139 BGB unwirksam und somit das Grundbuch nicht i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO unrichtig. 21Gemäß § 139 BGB führt die Nichtigkeit eines Teils der vertraglichen Regelungen zur Nichtigkeit des gesamten...
REWIS RS 2021, 8415
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...§§ 2042 ff. BGB vorzunehmen (Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 1). Hierbei hat er Teilungsanordnungen des Erblassers gemäß § 2048 BGB zu beachten (Weidlich, in Palandt, 77. Aufl., § 2204 Rn. 1, 2 m.w.N.). 8b...
REWIS RS 2018, 4308
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...§ 4 PAngV Rn. 3: Liegen die Voraussetzungen der Grundvorschriften des § 1 nicht vor, findet auch § 4 keine Anwendung). 553. Schließlich ist auch ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 5a Abs...
REWIS RS 2015, 303
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§ 241 Abs. 2 oder § 242 BGB ableiten. 16Dem Kläger stehe aus § 242 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft zu, ob die gegen ihn verhängten Sperren bzw. die Deaktivierung der Seite „B... S... ...
REWIS RS 2020, 10846
11. März 2020
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
...§ 827 BGB und zwar auch im Rahmen von § 103 VVG (BGHZ 111, 372). Unzurechnungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn sich der Versicherungsnehmer in einem die freie Willensbes...
REWIS RS 2020, 10631