26. April 2018 3. Senat
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...§ 241 Abs. 2 BGB kann sich der Kläger nicht mit Erfolg stützen.10 1. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVERSICHERUNGENALTERSVORSORGE
MDR 2018, 1006-1007REWIS RS 2018, 10016
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach §§ 135, 136 BGB im Verhältnis zum Kläger als Gläubiger der Streitverkündeten unwirksam.25 Allerdings sind gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verst...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
24. Februar 2011 6. Senat
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 249 Abs. 1 BGB) verlangen.53 a) § 123 BGB verdrängt die Vorschriften über den Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung nicht (P...
REWIS RS 2011, 9061
15. September 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...BGB 74. Aufl. Einf. v. § 765 Rn. 1). Allerdings ist die Bürgschaft akzessorisch, dh. sie ist eine von Entstehung und Erlöschen, Umfang (§ 767 Abs. 1 BGB), Zuordnung und Durchsetzbarkeit (§§ 768, 770 B...
REWIS RS 2015, 5473
17. Juni 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...§ 242 BGB stehen die Wertungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegen.48 1. Gegen eine Anwendung von § 242 BGB spricht bereits, dass gesetzlich nur eine Anpassungsprüfung vorgesehe...
REWIS RS 2014, 4882
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
...§ 22 Nr. 2 der sog. Bonner Satzung aufgehoben oder modifiziert. Will die Satzung die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB regeln oder ermöglichen, muss sie dies - was bereits § 30 Satz...
REWIS RS 2022, 2854
19. März 2019 3. Senat
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9235
19. März 2019 3. Senat
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9231
19. März 2019 3. Senat
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9223
19. März 2019 3. Senat
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9224