20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt auch der Erwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 2147 ff BGB). Die Steuer entsteht in diesem Falle mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 9365
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB. Die Steuer entsteht mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 E...
REWIS RS 2024, 559
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als ein solcher gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG insbesondere der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 Abs. 1 BGB) sowie der Erwerb durch ein Vermächtnis (§ 2147 BGB). Als steuer...
REWIS RS 2017, 12799
6. April 2016
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB unterliegen jeweils als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3...
REWIS RS 2016, 13435
5. April 2018
Keine Steuerbefreiung als Familienheim für unbebautes Grundstück.
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB. Die Steuer entsteht mit dem Tode d...
REWIS RS 2018, 11228
16. Februar 2022
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG für inländische Gebietskörperschaften verstößt nicht …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB. Die Steuer entsteht mit dem Tode d...
REWIS RS 2022, 1197
4. Mai 2020
Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims
...§§ 2147 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegt als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Erbschaftsteuer entsteht in diesem Falle mit d...
REWIS RS 2020, 8028
11. April 2018
Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuererklärung, Bundesfinanzhof, Erwerber, Familienheim
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB –) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB. Die Steuer entsteht mit dem Tode d...
REWIS RS 2018, 10916
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 Bürgerliches Gesetzbuch ). Sie waren nicht durch Zahlungsverjährung erloschen (§ 232 AO i.V.m. § 47 AO); die Aufrechnung war also nicht durch § 226 Abs. 2 AO ausgeschlosse...
REWIS RS 2020, 8015
6. September 2017
Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch der Erwerb aufgrund Vermächtnisses im Sinne des § 2147 BGB unterliegen jeweils als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3...
REWIS RS 2017, 5698