4. Mai 2011 2. Senat
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 7107
11. Dezember 2014 2. Senat
(Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der aufgrund des Vermächtnisses (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-...
REWIS RS 2014, 415
29. Mai 2018 9. Senat
Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...§ 115 Rz 23, m.w.N.).5 b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob und in welchem Umfang ein (Sach-)Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zu einem entgeltlichen oder ...
REWIS RS 2018, 8543
31. August 2021 2. Senat
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
...§ 6 Abs. 4 Alternative 1 ErbStG stehen Nachvermächtnisse den Nacherbschaften gleich. Ebenso wie zivilrechtlich nach § 2191 BGB i.V.m. §§ 2147 ff. BGB Vor- und Nachvermächtnisnehmer entsprechend dem Vo...
REWIS RS 2021, 2962
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Erbanfall ist der Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben (§ 1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 ...
REWIS RS 2016, 1266
28. Mai 2019 2. Senat
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB).16 2. Nach ihrem Wortlaut erfasst die Steu...
STEUERRECHTSTEUERNIMMOBILIENFAMILIEERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)
NJW 2019, 2495REWIS RS 2019, 6811
23. November 2022 2. Senat
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB). In Fällen, in denen keine unbeschränkte Steuerpflicht na...
REWIS RS 2022, 8996NJW 2023, 1534REWIS RS 2022, 8996
11. Oktober 2023 2. Senat
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
...§ 1922 i.V.m. § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) geworden (siehe hierzu unter 2.), sondern hat als Vermächtnisnehmerin (§§ 2147 ff. BGB) das mit dem Tod der Mutter fällig gewordene Vermächtn...
REWIS RS 2023, 10002
29. November 2017 2. Senat
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB).13 2. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb ...
REWIS RS 2017, 1532
25. November 2020 2. Senat
Auslegung einer Vermächtnisanordnung
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u.a. der Erwerb durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürg...
REWIS RS 2020, 3744
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9209
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9221
6. Mai 2021 2. Senat
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 ErbStG i.V.m. § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), der Vermächtnisnehmer durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 ErbStG i.V.m. §§ 2147 ff. BGB). Die beiden Erwerbe...
REWIS RS 2021, 6105
4. Juli 2012 2. Senat
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags …
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 4998