27. Oktober 2008 5. Kammer
...§ 823 Abs. 1 i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB. 441. Der Beklagte hat bereits nach dem unstreitigen Sachverhalt eine Körperverletzung begangen. Der Beklagte hat insoweit selbst vorgetragen, dass er dem Kläge...
REWIS RS 2008, 1210
12. Mai 2006 11.Kammer
...§ 288 Abs. 1 BGB seit dem 21.05.2005 zu zahlen. 34 Die Beklagte hat beantragt, 35die Klage abzuweisen. 36 Sie hat die Auffassung vertreten, die Regelung des § 18 MTV sei nur im Zusammenhang mit § 9 MT...
REWIS RS 2006, 3535
11. August 2011 6.Kammer
...§ 134 BGB rechtsunwirksam, weil sie gegen § 611a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. verstieß. Die Anwendung des § 611a BGB a. F. auf den Streitfall folgt aus § 33 Abs. 1 AGG, wonach für Benachteiligungen u. a. na...
REWIS RS 2011, 4046