22. Mai 2003 10. Kammer
...§ 623 BGB wie vorliegend nicht ein, so ist der Vertrag gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Bei einem formunwirksamen dreiseitigen Vertrag ist dieser insgesamt nichtig. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis be...
REWIS RS 2003, 2941
28. Mai 2014 11. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1 AGG (Benachteiligungsverbot) unterliegt der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. 28a) Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 A...
REWIS RS 2014, 5180
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.123 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er ...
REWIS RS 2013, 6173