16. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 33Die Zulassung der Revision ist nicht veranl...
REWIS RS 2003, 158
30. Juni 2021 3. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 BGB. Nur in dem Fall, dass das Registergericht auf der Grundlage von § 29 BGB einen Notvorstand bestellt, gilt eine Ausnahme vom Antragserfordernis und die gerichtlich bestellten Vorstands...
REWIS RS 2021, 4445
9. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...§§ 80 Abs. 2 u. 3 VwGO, § 123 Abs. 1 VWGO, §§ 935, 940 ZPO, § 23 BVerfGG) und in Anlehnung an § 65 GWB geschlossen werden. Hiernach muss die Sofortmaßnahme im öffentlichen Interesse oder im überwiegen...
REWIS RS 2015, 956
13. September 2021 26. Zivilsenat
...§§ 402 ff. ZPO zu qualifizieren, sondern hat gem. § 8 Abs. 2 SpruchG die Stellung eines „sachverständigen Zeugen“. Für eine erweiternde Auslegung der Befangenheitsregeln besteht - auch unter Berücksic...
REWIS RS 2021, 9780