22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...§§ 89, 31 BGB gehandelt hat, kommt eine deliktische Haftung des Beklagten nur unter den Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 BGB in Betracht (so auch: Ingenstau/Korbion, 14. Aufl., Einleitung Rdn. 73). § ...
REWIS RS 2002, 4906
18. November 1999 15. Zivilsenat
...2134; Keidel/Winkler, aaO, vor § 54 a BeurkG, Rdnr. 7). Im übrigen kann kein Zweifel daran bestehen, daß ungeachtet der Widerrufserklärung der Beteiligten zu 1) die von ihr erteilte Vollmacht gem. § ...
REWIS RS 1999, 1299
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der X AG ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2017, 11536
17. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 9 AGBG verstößt. Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterl...
REWIS RS 1998, 1154
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs....
REWIS RS 2017, 9434
17. August 1998 31. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO; der Ausspruch über die Beschwer ergibt sich aus § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 1998, 721