15. Oktober 2015
Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung...
REWIS RS 2015, 3832
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründun...
REWIS RS 2016, 12051
25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...BGB § 839a Rn. 51; Palandt/Sprau BGB 2019, § 839a Rn. 1b). Zum Teil wird nur darauf verwiesen, dass § 839a BGB eine abschließende Sonderregelung enthält und § 823 ff. BGB daher nicht anwendbar sind (v...
REWIS RS 2019, 5038
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2015, 12952
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 56Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung ha...
REWIS RS 2015, 9151
17. September 2015
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
...§ 839 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz entsprechend §§ 249 ff BGB. Auch wenn sich im Einzelfall beide Ansprüche in ihrer Reichweite entsprechen können, deckt ein Amtshaftungsanspruch potentiell h...
REWIS RS 2015, 5182