9. August 2017 31. Zivilsenat
...§ 398 BGB, da einem etwaigen Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegensteht, die sie gem. § 404 BGB au...
REWIS RS 2017, 6750
8. Mai 2019 31. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegen, die er gemäß § 404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten kann (vgl. Busche, in: Staud...
REWIS RS 2019, 7488
3. August 2007 12. Zivilsenat
...§ 766 BGB. Zwar war die gesicherte Schuld in dem Schriftstück nicht näher bezeichnet und nicht einmal der Vertragstyp wurde erwähnt. Der Erklärungsinhalt ergibt sich aber eindeutig aus der nach den §§...
REWIS RS 2007, 2554
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
...§ 29 ZPO daher nicht gegeben. 43bb) Es spricht zunächst viel dafür, dass das Recht des US-Bundesstaats Washington anwendbar ist. § 16.9 des (nach §§ 1, 15) in den Vertrag einbezogenen Aktienoptionspla...
REWIS RS 2018, 815
13. Januar 2015 24. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen. 88C. 89Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 90Die Zulassun...
REWIS RS 2015, 17246
29. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...§ 99 UrhG einzustehen. 121(1) 122Gemäß § 99 UrhG kann der Verletzte den Anspruch aus § 97 Abs. 1, § 98 UrhG gegen den Inhaber des Unternehmens richten, wenn ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte...
REWIS RS 2020, 5830
17. November 2015 4. Zivilsenat
...§§ 34, 35 UrhG unberücksichtigt gelassen. 67§ 43 UrhG sei entsprechend anzuwenden oder zumindest die Wertung des § 43 UrhG bei der Anwendung der §§ 31 Abs. 5, 35 UrhG derart zu berücksichtigen, dass a...
REWIS RS 2015, 2209