8. September 2005 2. Strafsenat
...§ 213 StPO und § 305 Satz 1 StPO. § 213 StPO regelt die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Terminierung, während nach § 305 Satz 1 StPO Entscheidungen des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen ...
REWIS RS 2005, 1912
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
21. November 2003 1. Strafsenat
...§ 213 StPO nicht abgeholfen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Haup...
REWIS RS 2003, 597
26. August 1997 2. Strafsenat
...§305 S. 1 StPO statthaft war (dagegen: OLG Hamm, NStZ 89, 133; Senatsbeschluß vom 11. April 1997, 2 Ws 118/97; dafür: OLG München, NStZ 94, 453; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §213 Rdnr. 8...
REWIS RS 1997, 626
4. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen (vgl. dazu im Einzelnen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 172 StPO Rn. 27 ff. m.w.N. und die ständige...
REWIS RS 2002, 2454
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2018, 9659
28. September 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 1 oder 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt oder das Verfahren mit einer fühlbaren Bestrafung geendet hat (vgl. im einzelnen dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 302 Rdnr. 25 m.w...
REWIS RS 1998, 838
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshinde...
REWIS RS 2008, 3662
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
28. September 2007 3. Strafsenat
...213 VH, Abschrift Bl. 214 VH), durch den sein Antrag vom 31.07.2007 (Bl. 202 VH) auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen worden ist. 5Die gem. § 304 Abs...
REWIS RS 2007, 1679
1. September 2009 2. Strafsenat
...§ 305 Satz 1 StPO unstatthaft, da sie eine Entscheidung des erkennenden Gerichts betrifft, die der Urteilsfällung voraus geht, ohne dass einer der Ausnahmefälle des § 305 Satz 2 StPO vorliegt. Gegenst...
REWIS RS 2009, 1912
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
6. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehl...
REWIS RS 2003, 1364
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 924
26. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG (zur Anwendbarkeit des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO im Bußgeldverfahren vgl. Seitz in: Göhler, OWiG. 16. Aufl., § 71 Rdn. 40) sind in den schriftlichen Urteilsgründen...
REWIS RS 2015, 14740
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
22. Juni 2022 1. Strafsenat
...213 Js 15/22 der Staatsanwaltschaft Köln gerichtet ist, ist mangels Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG als unzulässig zurückzuweisen. 10Die Rechtswegeröffnung nach den §§ 23 ff. EGGVG ...
REWIS RS 2022, 5778
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 7Die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils sind lückenhaft u...
REWIS RS 2017, 8209
3. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Im Gegensatz zur Auffassung des Betroffenen steht der A...
REWIS RS 2005, 3722