11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 40 Rdn. 57; Radtke in: MK-StGB, 4. Aufl., Rdn. 100). Wollte man auch solche in Abzug bringen, so würde die Geldstrafe als (spürbare) Strafsanktion entwertet, weil dann bestenfalls n...
REWIS RS 2023, 367
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnun...
REWIS RS 2007, 252
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 67 e StGB veranlassten Überprüfung der Fortdauer der im Vollstreckungsverfahren 41 VRs 244/77 StA Saarbrücken gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung Rechtsanwalt T2 aus I ohne vorherige Anhörun...
REWIS RS 2007, 3915
10. November 2015 5. Strafsenat
...§ 69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen und sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Bekundungen einer Therapeuti...
REWIS RS 2015, 2614
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 924
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 266 StGB erforderlichen Vermögensbetreuungspflicht (vgl. Fischer, StGB, 2761. Aufl., § 266 Rdn. 21 ff.) zu treffen, und im Rahmen der Strafzumessung Er- 28wägungen zu §§ 266 Abs. 2, 243 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2014, 9749
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 57) 213. 22Aufgrund des aufgezeigten Mangels war das angefochtene Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur er...
REWIS RS 2020, 4604
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
7. September 2006 4. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB...
REWIS RS 2006, 1932
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB stünde das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO (KK-Kuckein, StPO, § 358, Rdnr. 23; OLG Rostock, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/0...
REWIS RS 2016, 2771
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
4. März 1998 2. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund nach den §§140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den ...
REWIS RS 1998, 386
9. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 212, 22, 23 StGB i.S.v. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO. 17Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte...
REWIS RS 2021, 8059
23. April 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Absatz 1 Satz 2 StVG, die auch bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB die Regelwirkung des § 69 StGB entfallen lassen würden. 24Derartige Gründe sind in der angefochtenen E...
REWIS RS 2009, 3861
29. Oktober 2015 2. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 1, 81 Nr. 2 IRG. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach rumänischem Recht nach der vorbezeichneten Vorschrift des rumänischen Strafgesetzbuches, als auch nach § 170 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 3035
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 316 StGB und § 315 c StGB geschützte hochrangige Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegenüber, die es erforderlich machen, Leib und Leben der am Straßenverkehr teilnehmend...
REWIS RS 2009, 3800