30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und …
...§ 303 StGB und § 823 BGB, durch die das Eigentum geschützt werde, seien zu berücksichtigen.11 3. Der Beschwerdeführer sieht sich insbesondere in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S...
REWIS RS 2021, 7328
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...§ 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB vorläufig verboten worden, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in einem Fall eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs....
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...§ 339 StGB (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...§ 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITINTERNETGRUNDGESETZPERSÖNLICHKEITSRECHTSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEANKLAGE
REWIS RS 2014, 4492
22. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit …
...§ 201 StGB bestehe, die benannten Gegenstände als Beweismittel für eine Straftat in Betracht kämen und daher der Beschlagnahme, möglicherweise auch der Einziehung nach § 201 Abs. 5 StGB unterlägen. Ei...
REWIS RS 2020, 3047
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 19a; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 56f StGB Rn. 38; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f StGB Rn. 50; Stree/Kinzig, in: Sc...
REWIS RS 2013, 7218
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...§§ 186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nic...
REWIS RS 2013, 3880
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 267 Abs. 1, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängte. Diesen Strafbefehl stellte das Amtsgericht der Zu...
REWIS RS 2021, 3443
22. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle …
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Seit dem 22. April 2013 befand er sich in einer Klinik in Herne; am 12. August 2016 wurde er in eine Psychiatrie in Lippstadt verlegt.3 ...
REWIS RS 2017, 4889
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
24. Oktober 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht …
...§§ 26 ff. Nds. SOG bestehe angesichts dessen, dass der Bundesgesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB bereits präventive strafrechtliche Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung vorgesehen habe, kein Regelungsb...
REWIS RS 2011, 2083
20. Oktober 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde …
...§§ 73, 73c StGB erlangt habe.15 b) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs befasse sich in der Begründung seines Beschlusses vom 31. Januar 2023 nur mit der Verfahrensrüge nach § 261 S...
REWIS RS 2023, 7709
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...StGB, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 ...
REWIS RS 2015, 7486
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§§ 73 ff. StGB auch dann zu erfolgen, wenn Ansprüche Verletzter bestehen.4 a) Jedoch bestimmte der Reformgesetzgeber in § 73e Abs. 1 StGB:§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger None None None L e i t s ä t z e zu...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
2. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - …
...§ 222 StGB). Die Verfolgung der Tat verjährt somit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a Satz 1 StGB mit der Beendigung der Tat, vorliegend mit dem Tod ...
REWIS RS 2018, 6831
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältnismäßig gewesen, da es sich bei § 201 StGB nicht um ein Bagatelldelikt handele. Die Dauer der Durchsuchung ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 52 StGB). Angeklagt war eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er - teils innerha...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...§§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 Das Amtsgericht Neubrandenburg ordnete die Durchsuchung sowohl der...
REWIS RS 2013, 4391
30. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: …
...§§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, dass die durch das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein veranlasste Verlegung von Celle nach Lübeck rechtswidrig gewesen sei. Die Verlegung verletze den Be...
REWIS RS 2015, 8918
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß None None None L e i t s ä t z e zum ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701